Interview mit OB Marco Steffens

Ein Jahr Chef im Rathaus

Offenburg. Am 3. Dezember 2018 wurde Marco Steffens als neuer Oberbürgermeister von Offenburg vereidigt. Christina Großheim sprach mit ihm darüber, was er aus seinem Wahlprogramm umsetzen konnte.

Sie traten mit dem Versprechen der Bürgernähe wie in Willstätt an. Ist das in einer großen Stadt wie Offenburg möglich?
Aufgrund der Größe der Stadt ist es nicht ganz so einfach möglich, aber ich gebe mir viel Mühe, sowohl auf Veranstaltungen als auch in der Stadt präsent zu sein. Aufgrund der Vielfältigkeit des Amtes bin ich in Offenburg allerdings stärker in Strukturen eingebunden. Aber ich erlebe immer wieder, dass die Bürger auf mich zugehen.

Ein großes Thema war Sicherheit und Ordnung. Was ist aus der Idee eines kommunalen Ordnungsdienstes geworden?
Ich habe immer gesagt, dass es mir am liebsten ist, dass die Polizei dieses Gewaltmonopol auch bei sich behält und sie in Offenburg personell besser ausgestattet wird. In mehreren Gesprächen mit dem Innenministerium wurde mir zugesagt, dass dies der Fall sein wird, wenn mehr Personal zur Verfügung steht. Ich habe das Thema Sicherheit nicht gespielt, weil ich ein Law-and-Order-Typ bin, sondern weil ich an ein offenes Europa glaube und dieses von den Menschen nur akzeptiert wird, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Da das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung leidet, sollten wir auch als Stadt tätig werden. Sollte sich die Ausstattung der Polizei 2020 nicht signifikant verbessern oder eine Besserung in Aussicht gestellt werden, dann möchte ich darauf vorbereitet sein, um mit dem kommunalen Ordnungsdienst zu beginnen.

Attraktive Stadt

Wie sehen Sie das Erscheinungsbild der Stadt in puncto Sauberkeit?
Ich finde, Offenburg ist eine attraktive Stadt. Wir sollten die Dinge nicht schlechtreden, aber beispielsweise im Bahnhofs-umfeld sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Deshalb wurden wir mit dem Gebiet Bahnhof/Schlachthof in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Wir wollen das gesamte Umfeld neu strukturieren und organisieren. Dazu brauchen wir die Bahn, mit der die ersten Gespräche bereits stattgefunden haben.

Wie ist das Verhältnis zum Einzelhandel?
Wir planen im März nächsten Jahres das Einzelhandelsforum zu starten. Mir ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Einzelhandel ein Anliegen. Aber ich muss auch sagen, die Stadt kann nicht der "bessere Einzelhändler" sein. Auch gesellschaftliche Entwicklungen kann die Stadt nicht einfach umkehren.

Wie ist der Stand bei der Verkehrskonzeption der Stadt?
Wir sind in unserer Verkehrskonzeption noch nicht so weit, wie wir sein wollten. Das liegt daran, dass wir die Stellen, die im Haushalt vorgesehen sind, nicht besetzt bekommen. Mobilität und Verkehrsplanung ist überall ein riesen Thema. Uns ist dieses Jahr mit dem Mobilitätsnetzwerk Ortenau ein wichtiger Baustein gelungen. Wir stimmen uns ab mit der Region, Offenburg kann das Thema nicht alleine stemmen. Dazu gehört auch das Ein-Euro-Ticket, das wir wohl Mitte 2020 einführen werden. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr aber nicht nur günstiger machen, sondern auch die Vertaktung und Wegebeziehungen verbessern.

Wohnungraum entsteht

Der fehlende Wohnraum war ebenfalls ein großes Thema. Wie sieht es hieraus?
In der Zeit von 2015 bis Ende 2020 werden 1.700 neue Wohnungen auf den Markt kommen, ein Teil davon ist bereits bezogen. Es wird das Neubaugebiet in Waltersweier kommen, wir haben das Kronenquartier, die ehemalige Herdfabrik in der Lihlstraße und es kommt das Burda-Sportgelände noch dazu. Die Frage ist, ob wir die ursprünglich prognostizierten 5.200 Wohnungen bis 2030 wirklich brauchen. Fakt ist: In Offenburg wird derzeit viel neuer Wohnraum geschaffen. Der durchschnittliche Mietpreis bei unserer Wohnbau mit 1.280 Wohneinheiten liegt im Schnitt bei 5,20 Euro pro Quadratmeter.

Wer bauen möchte, braucht eine Genehmigung. Die Baurechtsbehörde stand und steht in der Kritik, weil es lange dauert eine Genehmigung zu bekommen. Wie geht es dort weiter?
Das Dezernat II auf das Baurecht zu beschränken, ist falsch. Dort werden eine Vielzahl von großen und kleinen Projekten von engagierten Mitarbeitern bearbeitet. Die Abteilung Baurecht ist ein Nadelöhr. Wir schieben eine große Bugwelle vor uns her und hängen deshalb hinten dran. Dort arbeitet ein relativ junges Team, das sich noch in die Rolle einfinden muss. Deshalb steht ihnen seit September ein erfahrener Mann, der in dem Bereich tätig ist, zur Seite, der mit ihnen die Prozesse optimiert.

Was sind die Zukunftsthemen?
Die medizinische Versorgung und die Kliniken stehen ganz vorne. Auch die Bewerbung für die Landesgartenschau, bei der uns gelungen ist, die Bürger mitzunehmen, wird eine Rolle spielen. Wir wollen die Innenstadt weiter aufwerten, wir müssen aber auch an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt arbeiten. Dazu gehört auch, hiesige Unternehmen zu unterstützen und zu begleiten und innovative Unternehmen in die Stadt zu holen. Die außerordentlich gute wirtschaftliche Lage der vergangenen zehn Jahre wird vermutlich nicht so bleiben.