Gemeinderat Offenburg tagt am 27. April

Doppelhaushalt muss verabschiedet werden

Offenburg (st). Die Arbeit der politischen Gremien muss trotz Corona-Krise fortgeführt werden, denn in Offenburg sollten auch Entscheidungen getroffen werden, die man nicht auf die lange Bank schieben kann. Am Montag hat der Ältestenrat
die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen und die Stadtspitze sich über das weitere Vorgehen verständigt.
Die Pandemie schafft grundsätzlich keine neuen Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit, da die Gemeindeordnung keinen Modus für derartige Situationen kennt.

Insbesondere gibt es keine Möglichkeit, in solchen Fällen die Zahl der Ratsmitglieder zu verringern; auf Landesebene zum Beispiel gibt es die Option eines Notparlaments. Gleichwohl ist der Rechtsgedanke der Corona Verordnung heranzuziehen, verantwortungsbewusst mit Infektionsrisiken umzugehen und diese soweit möglich zu vermeiden. Darauf verweisen das Innenministerium wie auch der Städtetag Baden-Württemberg. Dieser Verantwortung sind sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat der Stadt Offenburg bewusst. Mit dem Ältestenrat hat sich Oberbürgermeister Marco Steffens daher auf folgende Punkte geeinigt: Sitzungen sollen auf das Nötigste reduziert werden. Zu diesem Zweck werden die zur Entscheidung anstehenden Themen direkt in Gemeinderatssitzungen beraten und entschieden. Die erste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27. April 2020 statt, dort soll der Doppelhaushalt 2020/21 beraten und beschlossen werden.

Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, wird die Sitzung in ausreichend großen Räumlichkeiten stattfinden, sodass hinreichend Abstand zwischen den Anwesenden gewährleistet werden kann. Desinfektionsmittel werden bereitgestellt.
Insbesondere um bis dahin handlungsfähig zu bleiben, soll der Oberbürgermeister zu dringlichen Themen nach Abstimmung mit dem Ältestenrat Eilentscheidungen treffen können. Um dabei eine größtmögliche demokratische Rückkopplung zu erhalten, wird er sich hierbei ein Stimmungsbild über das Votum des Gemeinderates verschaffen. Die Fraktionsvorsitzenden haben zugesagt, die Meinung innerhalb ihrer Fraktion zu bündeln und dem Oberbürgermeister mitzuteilen.

Viele Themen können relativ unproblematisch verschoben werden, andere bedürfen einer Entscheidung, weil Abgabe oder Fertigstellungsfristen anderenfalls nicht gehalten werden könnten. So muss beispielsweise der Doppelhaushalt 2020/21 beraten und verabschiedet werden, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Des Weiteren sollte über die Annahme von Spenden entschieden werden, um die Spendenbescheinigungen für die Steuererklärung der Spender bereitstellen zu können. Aber auch der Baubeschluss zum Salmen muss mit Blick auf die rechtzeitige Fertigstellung zu den Heimattagen 2022 gefasst werden.