Bilanz 2020 Landgericht Offenburg

Digitalisierung hat Fahrt aufgenommen

Offenburg (gro). Anspruchsvoll sei das Coronajahr 2020 für das Landgericht Offenburg gewesen, stellt Präsident Dr. Jens Martin Zeppernick beim Jahrespressegespräch fest. Dabei hatte er nicht nur die Fallzahlen vor Augen, sondern auch die Herausforderungen, vor die das Gericht durch die Coronapandemie gestellt wurde.

Vier Kammern für Zivilsachen, eine für Handelssachen und zehn für Strafsachen gehören zum Landgericht Offenburg. Vier Zivilvorsitzende, drei Strafvorsitzende, acht planmäßige Richter, sechs Assessoren, vier Rechtspfleger, 21 Mitarbeiter im Servicebereich und neun Wachtmeister eines Pools, der mit den Amtsgerichten und der Staatsanwaltschaft genutzt wird, sind dort beschäftigt. Im Landgerichtsbezirk liegen sechs Amtsgerichte: Gengenbach, Kehl, Lahr, Oberkirch, Offenburg und Wolfach.

"Es sind bislang keine Ansteckungen im Gericht bekannt geworden", freut sich Zeppernick, dass die Schutzmaßnahmen für Besucher und Beschäftigte bislang gut gegriffen haben. Dazu gehören eine Maskenpflicht im ganzen Haus, Trennwände und Abstände, CO2-Warngeräte, die Kontaktverfolgung, aber auch die Reduzierung der Zuschauerplätze, das Ausweichen auf größere Räumlichkeiten und ein Anstieg von Onlineverhandlungen im Bereich des Zivilrechts. "Corona hat der Digitalisierung einen Schub gegeben", so Zeppernick. Natürlich habe es einen gewissen Verfahrensstau gegeben, aber ein Blick auf die Zahlen zeige: Er ist verhältnismäßig gering in Offenburg ausgefallen. So wurden 1.675 Zivilverfahren 2020 angestrengt, von denen 1.532 abgearbeitet wurden. Vor allem die Dieselverfahren beschäftigen das Landgericht. Waren es bislang vor allem Klagen gegen Volkswagen, kommen nun die gegen Audi und die Daimler AG. "Wir hatten über 300 Verfahren in diesem Bereich", erläutert Zeppernick. Die Zahl der eingegangenen Zivilverfahren steigt seit einigen Jahren stetig.

"eAkte" eingeführt

"Eine große Erleichterung bedeutet die Einführung der "eAkte" im Landgericht Offenburg", macht der Präsident deutlich. Sämtliche neuen Zivilverfahren würden nur noch elektronisch geführt, das bedeutet, dass Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Richter gleichzeitig Zugriff auf die Akten haben – eine deutliche Zeitersparnis. "Die Einführung im Coronajahr war ein Kraftakt für die Mitarbeiter", lobt Zeppernick das Engagement. Mittlerweile würden 75 Prozent der Verfahren elektronisch geführt, bis 1. Januar 2022 soll der elektronische Rechtsverkehr für Rechtsanwälte verpflichtend sein, dann sollen auch die Amtsgerichte die "eAkte" einführen. Die Vorbereitungen für den Strafbereich laufen. Bei den Zivilverfahren gibt es seit 2002 die Möglichkeit, diese online zu führen: Die Richter sind im Sitzungssaal, die Verhandlung wird gestreamt. Gerade im Coronajahr wurde dieses Angebot gerne genutzt: "Es spart Zeit, weil Gutachter oder Verteidiger nicht anreisen müssen."

Strafverfahren werden noch nicht online abgehalten. Auch deren Zahl steigt seit Jahren an, 2020 waren es 67 neu eingegangene und 64 erledigte. Am Schwurgericht gab fünf neue Verfahren, vier wurden erledigt. Hinzu kommen 162 Berufungsverfahren sowie 905 an der Strafvollstreckungskammer. Ein Problem wurde durch die Coronapandemie deutlich, es fehlt an geeigneten Räumlichkeiten für Großprozesse.