Neubau Integrierte Leitstelle

CDU Offenburg übt Kritik am Landrat

Offenburg (st) Nun hat sich auch der CDU-Ortsverband zur vorgeschlagenen Verlegung der Integrierten Leitstelle von Offenburg nach Gengenbach geäußert. Die Pressemitteilung vom Freitag, 29. September, im Wortlaut:

"Der CDU-Stadtverband Offenburg kritisiert das Vorhaben des Ortenaukreises, die Integrierte Leitstelle (ILS) nach Gengenbach zu verlegen. Desweitern zeigt die CDU Unverständnis für die Stellungnahme der Grünen, die den Neubau in Gengenbach begrüßt. 'Menschenleben statt Platanen retten', fordert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jens Herbert. Das müsse aus Sicht der CDU Offenburg der Ansatz im Sinne der Menschen sein. 'Dass die Grünen die Rettung von fünf Platanen feiern, ohne darauf zu achten, dass eine zentrale Koordination aller Beteiligter im Katastrophenfall am einfachsten an räumlich eng zusammenliegenden Standorten und in persönlicher Absprache erfolgt, zeigt, dass die Grünen hier falsche Prioritäten setzen', so Herbert.

Der Neubau der ILS in Offenburg in räumlicher Nähe zu Landratsamt, Polizeipräsidium und der größten Feuerwehr im Kreis bringe kurze Wege im Katastrophenfall, also zum Beispiel bei Ausfall oder Störung des Strom- und Telefonnetzes. Nur so könnten die relevanten Personen ohne große Anfahrtswege direkt zu einem Krisenstab zusammentreten und über die ILS entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten.

Gerade die Vorlage zum technischen Ausschuss, in der Offenburg bei den TBO eine Kraftstoffreserve auch für das Landratsamt vorhalten soll, zeige doch, dass die zentrale Funktion am besten gebündelt erfolge, so die CDU weiter.

Alles vom Katastrophenfall her denken

Im Normalfall mag eine räumliche Aufteilung von Funktionen und Aufgaben mit Home Office und digitalem Arbeiten ohne Probleme möglich sein. 'Wir müssen aber nicht vom Normalfall, sondern gerade hier vom Katastrophenfall aus denken', so der CDU-Vorsitzende Herbert. Das zeige beispielsweise die Flutkatastrophe im Ahrtal, wo die Kommunikation nicht funktioniert habe und die zuständige grüne Ministerin lieber nachts schlafen wollte, als sich mit der Katastrophe auseinander zu setzen.

Auch die räumliche Nähe zur Offenburger Feuerwehr als stärkster Feuerwehr im Kreis sehe die CDU als Vorteil im Katastrophenfall. Die Feuerwehr übernehme im Katastrophenfall eine zentrale organisatorische Funktion. Daher seien kurze Wege vom Kreisbrandmeister zur Feuerwehr auch deshalb wichtig, weil die Feuerwehr Offenburg bereits gewisse zentrale Aufgaben für andere Wehren übernommen habe. Zudem werde in Offenburg eine Tagesverfügbarkeit unter der Woche über Vollzeitfeuerwehrleute abgedeckt.

Aus Sicht der Offenburger CDU sprächen diese Punkte für den Neubau der ILS in Offenburg. 'Daher verstehe ich nicht, warum die Grünen den Erhalt von fünf Platanen feiern', so Herbert weiter. Bäume seien wichtig und wo immer möglich zu erhalten. Man müsse aber vom Katastrophenfall aus denken und da gehe auch kein Home Office oder ähnliches, sondern die direkte persönliche Absprache im Krisenstab erleichtere und beschleunige die Organisation der Hilfeleistung.

Daher fordert die Offenburger CDU Oberbürgermeister Marco Steffens, die Bürgermeister Oliver Martini und Hans-Peter Kopp sowie die Mitglieder des Kreistags auf, sich mit Blick auf die Rettung von Menschenleben im Katastrophenfall für einen Neubau in Offenburg einzusetzen. Hierfür sollten, wenn dies nicht anders möglich sei, umgehend andere bauliche Lösungen in direkter Umgebung zum Landratsamt oder alternativ zum Beipsiel beim Polizeipräsidium gesucht und dem Landkreis kurzfristig zur Umsetzung des vorliegen Entwurf zur Verfügung gestellt werden.