Kritik an Nachhaltigkeitskonzept 2040

CDU lehnt Steuererhöhungen ab

Offenburg (st) Die CDU in Offenburg spricht sich gegen die seitens der Stadt vorgesehenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer aus. Diese sind im Kontext des sog. „Nachhaltigkeitskonzepts 2040“ angekündigt worden. „In Zeiten der Inflation mit enormen Kostensteigerungen für Privathaushalte und Unternehmen ist das den Menschen nicht zu vermitteln“, stellt CDU Vorsitzender Jens Herbert fest. Daher fordere der Vorstand des CDU-Stadtverbands die Stadt auf, erst alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, bevor man Steuererhöhungen in Erwägung ziehe. Es gäbe noch viel Potential, so müsse z.B. zunächst intensiv die Ausgabenseite auf den Prüfstand gestellt und auch die Effizienz in der Verwaltung erhöht werden. Hier habe es seitens der CDU in den letzten Jahren immer wieder Initiativen und Anträge gegeben.

Stadt investiert bereits in Klimaschutz

Die Stadt investiert so bereits in jeder energetischen Gebäudesanierung und jedem Neubau in Klimaschutz. Auch weitere Projekte im Bereich Nachhaltigkeit laufen. „Dass dies wichtig und richtig ist, das steht außer Frage“, betont Anja Heckendorf, Vorsitzende des CDU Ortsverband Offenburg-Mitte. Einen zusätzlichen Fonds für Klimaschutz wie aktuell von der Stadt geplant, benötige es allerdings laut CDU nicht. „Stattdessen wäre vielen Eltern aktuell geholfen, wenn mehr in Bildung und frühkindliche Erziehung investiert werden würde. Die Situation ist angespannt – und auch hier geht es um unsere Zukunft“, fügt Heckendorf hinzu.

Staatliche Steuererhöhung sowieso

Die sowieso durch den Staat geplante Grundsteuerreform bringe vielen Menschen ab 2025 enorme Kostensteigerungen. „Da darf Offenburg nicht schon ein Jahr vorher durch eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer die Steuer erhöhen, „ so Herbert. „Anstatt einer Steuererhöhung durch die Hintertür fordern wir die Senkung des Hebesatzes.“ Auch dürfe man Offenburg nicht mit Großstädten wir Freiburg oder Karlsruhe vergleichen. Denn wir stehen auch im Wettbewerb mit unserem direkten Umfeld und kleineren, attraktiven Gemeinden. Daher gelte es, die Unternehmen aktuell nicht mit höheren Gewerbesteuern zu belasten. „Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort“, verdeutlicht Jens Herbert.

Beschlusszeitraum bewusst kurzgehalten

Schließlich kritisiert die CDU, dass von der Bekanntgabe der Planungen für die Öffentlichkeit bis zum Beschluss kaum 3 Wochen vergehen sollen. „Bei solch weitreichenden Entscheidungen, die den Geldbeutel der Menschen und Unternehmen direkt betreffen, bedarf es einer breiten Diskussion“ fordert der Stadtverbandsvorsitzende Jens Herbert abschließend.