Hetze und Extremismus vorbeugen

Benimmregeln für Mieter werden geprüft

Offenburg (gro). Eine Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumen an politische Parteien und Gruppierungen, die nicht verboten wurden, ist in Offenburg weiterhin möglich und erwünscht. Allerdings hat sich der Offenburger Gemeinderat am Montag mit drei Gegenstimmen von der AfD dafür ausgesprochen, dass in den Miet- und Überlassungsverträgen künftig Verhaltensregeln für Veranstalter und Besucher aufgenommen werden. Die Verwaltung prüft nun, wie dies umgesetzt werden kann. Hintergrund für diese Regelung ist der anstehende AfD-Bundesparteitag, der am 25. und 26. April in der Baden Arena der Messe Offenburg stattfinden wird.

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut", betonte Oberbürgermeister Marco Steffens. Es gehe darum, dass die Freiheit nicht missbraucht werde und die Demokratie, die diese Freiheit möglich mache, das Zeichen setze, dass sie wehrhaft sei. Deshalb solle in einer gerichtsfesten Form ein Passus in die Verträge aufgenommen werden, dass in den Räumen keine verfassungs- und oder gesetzeswidrige, nationalistische, extremistische, rechtsextremistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische oder fremdenfeindlichen Inhalte weder dargestellt noch verbreitet werden dürften. Wer sich an diese Auflagen nicht halte, dem könne künftig eine erneute Vermietung von Räumen versagt werden.

Meinungsfreiheit endet bei Diffamierungen

Norbert Großklaus machte für die Fraktion der Grünen deutlich, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, allerdings auch Grenzen kenne. Er setzte diese bei Diffamierungen, rassistischen Beleidigungen oder der Leugnung des Holocausts. Andreas Heck, CDU, stellte fest, dass es darum geht, klar Stellung zu beziehen. Vor allem, wenn die demokratische Ordnung ins Wanken gerate. "Unsere Bürger stehen traditionell für Weltoffenheit und Toleranz", so Angie Morstadt für die Freien Wähler. Man halte es für richtig, dass städtische Räume vom Grundsatz her an politische Parteien vermietet würden und begrüße den politisch konstruktiven Diskurs. Man begrüße aber auch den Versuch der Stadt Offenburg, durch einen entsprechenden Mietvertrag bei vertraglichen Pflichtverletzungen die Chance zu haben, künftig an solche Mieter nicht mehr vermieten zu müssen.

"Offenburg bleibt bunt", so Martina Bregler, SPD. "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, an politische Parteien zu vermieten, solange diese nicht verboten sind." Allerdings dürfe der Vermieter vorgeben, was in den Räumen gestattet sei. Die Stadt als Vermieterin besitze die Hoheit.

"Salmen" verpflichtet

Mit Blick auf den "Salmen", in dem der Gemeinderat tagt, stellte Thomas Bauknecht, FDP, fest, dieser sei für ihn auch Verpflichtung für die Stadt, sich gegen Extremismus gleich welcher Couleur zu wehren. "Ich betrachte mit großer Sorge, mit welcher verrohenden Sprache Mitglieder der AfD über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte sprechen."

Taras Maygutiak, Fraktionssprecher der AfD, erklärte, die Beschlussvorlage dient dazu, die AfD zu diskreditieren. Er fragte sich ebenfalls, wie die Stadt künftig die Übertretungen im Rahmen von Veranstaltungen feststellen will. Er sieht die Vorlage als einseitig an, da der Linksextremismus nicht ebenfalls hervorgehoben wird.

Florence Wetzel, Offenburger Liste, hält das Vorgehen für richtig, keine zugelassene Partei auszuschließen, sondern in den Mietverträgen verankerte Regeln für die Nutzung vorzugeben.