Protesttag für Finanzhilfen

Auch Ortenau Klinikum beteiligt sich an Aktion

Offenburg (st) "Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ – unter diesem Motto werden die deutschen Krankenhäuser am 20. September bundesweit für einen umfassenden Inflationsausgleich und gegen die anhaltende Unterfinanzierung der Kliniken demonstrieren. Neben der zentralen Veranstaltung in Berlin finden in zahlreichen Landeshauptstädten Protestaktionen statt. Auch das Ortenau Klinikum wird mit über 200 Beschäftigten aus den verschiedenen Berufsgruppen des Klinikverbundes auf dem Stuttgarter Schlossplatz präsent sein und gemeinsam mit allen baden-württembergischen Kliniken die Forderungen der Krankenhäuser lautstark vertreten.

Christian Keller, Vorstandsvorsitzender des Ortenau Klinikums, hat bereits wiederholt auf die schwierige Finanzsituation der Kliniken hingewiesen. „Die Situation der Kliniken in Deutschland verschlechtert sich immer weiter“, betont Keller. Eine aktuelle Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zeige, dass drei von vier Kliniken im Land 2023 rote Zahlen erwarten und von einer weiteren Verschlechterung ihrer Situation in den kommenden zwölf Monaten ausgehen. Auch Keller rechnet mit schwierigen Bilanzen für die Jahre 2023, 2024 und 2025.

Einnahmeausfälle während Corona

Stark zu schaffen macht den Kliniken nach den Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie vor allem die im Zuge der Inflation stark gestiegenen Energiekosten, Sachkosten und Personalkosten. Trotz der großen Not vieler Kliniken lehnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Forderungen der Kliniken nach einer finanziellen Stabilisierung weiterhin ab. „Forderungen nach einem 'Vorschaltgesetz' wurden im Bund-Länder-Kompromiss zu den Eckpunkten der Krankenhausreform vom 10. Juli nicht aufgenommen“, so Keller. Der Minister wolle lediglich „prüfen“, ob Finanzhilfen notwendig sind und hat schon mehrfach öffentlich erklärt, dass er den Kliniken hier keine Hoffnungen machen könne. „Das ist verantwortungslos“, ist der Vorstandsvorsitzende des Ortenau Klinikums überzeugt. „Der Bund muss, unabhängig von der Klinikreform, kurzfristig unbedingt für finanzielle Stabilität bei den Kliniken sorgen.“

Mit der bundesweiten Forderung aller Kliniken nach „Genug Geld für faire Löhne und gestiegene Preise“ soll der Druck auf die Bundesregierung jetzt weiter erhöht werden. „Die Kostensteigerungen durch Tarifverträge und Inflation müssen jetzt schnell ausgeglichen und die willkürlichen Budgetkürzungen aus dem vergangenen Jahr zurückgenommen werden“, unterstreicht Keller die Forderungen der Kliniken.

Neben einer auskömmlichen Finanzierung sei der Abbau von Bürokratie eine ganz zentrale Stellschraube, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. “Unsere Pflegekräfte und unser ärztliches Personal müssen immer mehr Zeit mit Bürokratie verbringen“. Der versprochene Abbau von Bürokratie lasse weiter auf sich warten und es bleibe zu oft bei leeren Versprechen. Zu viel Bürokratie verringere die Zeit für die Patientinnen und Patienten und schade der Motivation der Beschäftigten. Hier müsse die Politik endlich ansetzen anstelle ständig neue Bürokratiemonstergesetze zu erfinden, fasst Keller eine weitere Forderung des Protesttages zusammen.