Nachnutzung Klinikareal Gengenbach

Absichtserklärung macht Weg für städtebaulichen Vertrag frei

Offenburg/Gengenbach (st). Die im Modell Landrat der Zukunftsplanung des Ortenau Klinikums vorgesehene Nachnutzung für das Klinikareal des ehemaligen Krankenhauses in Gengenbach kommt einen weiteren Schritt voran. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises hat am Montag, 23. September, einstimmig einer zwischen der Stadt Gengenbach, dem Spitalfonds Gengenbach und dem Ortenaukreis als Träger des Ortenau Klinikums ausgehandelten Absichtserklärung, „Letter of Intent“, zugestimmt.

„Mit der vereinbarten Verhandlungslösung wird der Weg frei für einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Gengenbach und dem Ortenaukreis und die zügige Umsetzung der Nachnutzung in Gengenbach“, so Landrat Frank Scherer. Auch der Gengenbacher Bürgermeister Thorsten Erny begrüßte die positive Entscheidung des Ausschusses „als einen konsequenten Schritt zur Weiterführung des schlüssigen Konzeptes zur Nachnutzung des Klinikareals“.

Rückübertragungsrecht nicht geltend machen

Die Absichtserklärung sieht insbesondere vor, dass der Spitalfonds Gengenbach das in einem notariellen Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 2008 zugesprochene Rückübertragungsrecht nicht geltend macht und einer Änderung des Verwendungszwecks des Klinikareals zustimmt.

Als wesentliche Bestandteile des Nachnutzungskonzepts wurden im April 2019 der Teilabriss des Klinikgebäudes in Gengenbach, der Neubau einer Pflegeeinrichtung mit 45 Plätzen durch das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau Klinikum (PBO), sowie der Neubau des Gesundheitsamtes auf dem Klinikgelände in Gengenbach beschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss der Sanierung und Ertüchtigung des unter Denkmalschutz stehenden „alten Spitals“ zur Einrichtung einer ambulanten Wohngemeinschaft mit acht Plätzen durch das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau Klinikum sowie der Vermietung der restlichen Räumlichkeiten zugestimmt. Weiterhin wird die Gewinnung eines privaten Investors zur Einrichtung einer Kinderheimbeatmung mit einem angeschlossenen Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) angestrebt.