Ausgleichsstock

3,65 Millionen Euro für zwölf Ortenauer Kommunen

Ortenau (st). 3,65 Millionen Euro Fördergelder aus dem Ausgleichstock fließen in die Ortenau, teilt das Landratsamt Ortenaukreis mit. Damit übersteigen die Hilfen den Vorjahresbetrag um rund 400.000 Euro. Insgesamt wurde lediglich im Jahr 2009 eine höhere Förderung aus dem Ausgleichstock für die Gemeinden des Ortenaukreises ausgeschüttet. Von der Finanzspritze profitieren insgesamt zwölf Gemeinden. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Dienstag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen bei Schulmaßnahmen, Straßensanierungsmaßnahmen, bei der Feuerwehr und im Kindergartenbereich.

„Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht für die Gemeinden des Ortenaukreises. Mit diesen Fördergeldern sind die begünstigten Gemeinden in der Lage, Investitionen in einem Umfang von ca. 39 Millionen Euro zu tätigen. In diesem Jahr profitieren vor allem die Schulen und die Kindertagesstätten, aber auch die Feuerwehren von hohen Förderbeträgen. Damit können zentrale Projekte für die Zukunft umgesetzt werden und der Standort Ortenau weiterentwickelt werden“; erklärt Landrat Frank Scherer.

Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichgtungen

Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.

Folgende Maßnahmen und Kommunen gehören dazu:

• Berghaupten, Erweiterung/Ausbau der Kindertagesstätte St. Georg
• Ettenheim, Neubau einer Rettungswache mit Feuerwehrhaus
• Gengenbach, Sanierung Marta-Schanzenbach-Gymnasium
• Hofstetten. Neubau Kindergarten "Sterntaler"
• Hornberg, Modernisierung der Stadthalle Hornberg
• Lautenbach, Hochwasserschutz, Erneuerung Durchlass Sendelbach im Zuge "Ödsbacher Straße"
• Nordrach, Sanierung Brücke Stollenberg
• Oberharmersbach, Teilerneuerung des Gewölbedurchlasses beim Lehmeshof
• Oppenau, Erweiterung und Umbau Gemeinschaftsschule
• Ottenhöfen, Schwarzwaldhalle - Sicherheitstechnisches Sanierungsmaßnahmen
• Schuttertal, Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs LF 10
• Seebach, Grundlegende Erneuerung der Gemeindestraßen Waldstraße, Silbergründle, Tannenteich West