Petition "Runder Tisch Oberkirch"

Unterschriftenübergabe an Landrat

Oberkirch (st). Die Petition „Wir für unser Krankenhaus in der Ortenau - Stoppt die 'Agenda 2030'“ des "Runden Tischs Oberkirch" hat bisher rund 3.300 Unterschriften aus dem Ortenaukreis, 200 weitere als Unterstützung von außerhalb des Ortenaukreises gesammelt. Es würden auch noch weitere Unterschriften-Sammlungen auf Papier-Sammelbögen erfolgen, so dass von mindestens 4.000 Unterschriften bis nächsten Montag ausgegangen werden könne, so die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Petition läuft bis 23. März

Die Petition läuft bis zum 23. März und die gesammelten Unterschriften sollen vor der öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreistages des Ortenaukreises am Dienstag, 24. März, Landrat Frank Scherer übergeben werden. Ob die Sitzung allerdings stattfinden wird, sei noch nicht entschieden, so das Landratsamt auf Nachfrage. Die Unterschriften-Übergabe sollte von einer größeren Kundgebung von Gegnern der „Agenda“ 2030“ vor dem Landratsamt begleitet werden. Diese ist von den Organisatoren wegen der Corona-Krise schon vor dem Versammlungsverbot der Landesregierung abgesagt worden, da die Gesundheit der Kundgebungs-Teilnehmer nicht gefährdet werden solle, so die Initiatoren.

Veränderte Ausgangslage

"Beim Start der Petition gab es in Europa nur einzelne Erkrankungen durch das Coronavirus. Die Politik und die Gesundheitsexperten beruhigten die Öffentlichkeit und sahen sich für weitere Erkrankungen deutschlandweit gut gerüstet. Heute, knapp vier Wochen später, schätzt das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefahr am Coronavirus zu erkranken in Deutschland als 'hoch' ein, das öffentliche Leben muss stark eingeschränkt werden, um die Kurve der schwersten Erkrankungen möglichst zu entzerren, weil es sonst zu Engpässen auf Intensivstationen kommen kann. Zusätzlich schließt das RKI nicht aus, dass diese Pandemie zwei Jahre dauern kann", schreiben die Initiatoren weiter. Auch sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch in den kommenden Jahren neue Coronaviren entstehen könnten, die trotz der derzeitigen Erfahrungen wiederum zu Pandemien führen könnten. Das heiße: die Ausgangslage für die Agenda 2030 habe sich drastisch geändert! Die Gutachten, auf die sich die Initiatoren der sogenannten Agenda 2030 berufen würden, seien faktisch wertlos. Inzwischen habe selbst der Gesundheitsexperte der SPD, Dr. Karl Lauterbach, bis vor der Krise noch engagierter Verfechter der Zentralisierung von Kliniken, seine Ansicht radikal geändert. „'Wir müssen dazu kommen, dass die Krankenhäuser in der Fläche nicht so extrem auf Wirtschaftlichkeit angewiesen sind. Dort wird zum Teil sehr viel operiert und es werden sehr viele Leistungen stationär angeboten, und das nur deshalb, weil die Krankenhäuser sonst finanziell nicht klar kämen. Das behindert gute Versorgung, gerade in solchen Krisen. Stattdessen brauchen wir mehr Pflegepersonal, die Vorhaltekosten der Krankenhäuser müssen wieder stärker berücksichtigt werden, und die Länder müssen die Investitionskosten auskömmlich tragen. Die Ökonomisierung unserer Krankenhäuser ist in den letzten Jahren zu weit gegangen'“, zitieren die Initiatoren der Petition den Politiker.

Gesundheitsökonomie

Ist das der Beginn einer neuen Gesundheitsökonomie, eine Abkehr von der Zerstörung eines bisher gut funktionierenden Systems der wohnortnahen Patientenversorgung mit kleinen Krankenhäusern, fragen die Initiatoren. Umso wichtiger ist es nach Ansicht des „Runden Tischs Oberkirch“ die Planungen rund um die Agenda 2030 jetzt auszusetzen, bis neue Gutachten für die Klinikversorgung besonders im ländlichen Raum auf der Basis entsprechender Analysen der Corona-Krise erstellt und bewertet werden können.