Austausch mit Abgeordneten

Rathauschefs bemängeln Finanzausstattung

Oberkirch (st). Zu einem sehr interessanten und informativen Meinungsaustausch kam es kürzlich im Rathaus Oberkirch, als der Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte, und der Landtagsabgeordnete Willi Stächele mit den Rathauschefs mehrerer Gemeinden zusammen kamen.

„Gerne bin ich der Einladung von Willi Stächele gefolgt“, so Dr. Albrecht Schütte. „Ich freue mich, dass trotz der sehr kurzfristigen Einladung die Hälfte der Rathauschefs in meinem Wahlkreis die Einladung annehmen konnten. Leider mussten die anderen Bürgermeister aus terminlichen Gründen absagen“, so Willi Stächele bei der Begrüßung.

Zu Beginn der Besprechung stellte Dr. Schütte den aktuellen Sachstand bei der Aufstellung des Landeshaushalts vor, wobei er auch deutlich machte, dass Corona ein großes Loch in die Landeskasse gerissen hatte. „Wir haben als Land die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 in vollem Umfang kompensiert, was den Gemeinden sehr geholfen hat. In der Summe sind wir noch gut durch Corona gekommen“, so Dr. Schütte in seinem Rückblick.

Die Bürgermeister bestätigten diese Aussagen, die jedoch nur für das Jahr 2020 gültig seien. Die finanziellen Problem der Kommunen seien jedoch im Jahr 2021 nicht kleiner geworden, sondern sind immer noch vorhanden. Insbesondere hätten die Kommunen große Schwierigkeiten mit dem Erhalt der kommunalen Infrastruktur. „Die Abwasserkanäle sind teilweise 40 Jahre als und müssen mit großem Aufwand saniert werden. Auch viele Brücken sind mittlerweile in großem Umfang abgängig und müssen erneuert werden. Diese anstehenden Sanierungen bringen die Kommunen an ihre finanzielle Grenzen“, so die allgemeinen Äußerungen in der Diskussionsrunde. Aber auch bei den Glasfaser-Leitungen, die als Pilotprojekt neben den Stromleitungen verlegt wurden, verursache jeder Blitzschlag enorme Instandhaltungskosten, die von den Kommunen alleine geschultert werden müssten.

"Windhund-Prinzip" nicht sinnvoll

Die verschiedenen Förderprogramme müssten dringend überarbeitet und reformiert werden. So wären beispielsweise Gemeinden mit schwieriger Topographie, bei der Verlegung von Glasfaserleitungen, in einer deutlich schlechteren Lage als die Kommunen „auf dem flachen Land“, denn durch die Festlegung förderfähiger Kosten je laufendem Meter seinen diese Gemeinden immer benachteiligt. „Es leuchtet ein, dass eine Verlegung in der Ebene bei Sandboden deutlich wenige aufwändig ist, als eine Verlegung in steilem, felsigem Gebiet“, so einer der Rathauschefs. Um solche Ungleichheiten ausreichend berücksichtigen zu können, wird von den Gemeindechefs eine größere Entscheidungsbefugnis für die Genehmigungsbehörden eingefordert, damit solche örtlichen Unterschiede auch entsprechend in die Förderung einbezogen werden können. Auch sind aus Sicht der Rathauschefs Förderprogramme nach dem „Windhund-Prinzip“ nicht sinnvoll und die Bedürftigkeit der einzelnen Kommunen würde nicht ausreichend geprüft. Ein Rathauschef fasste es zusammen: „Der Wildwuchs bei den Förderprogrammen erfordert fast einen Förderlotsen, damit kleiner Gemeinden mit geringer Personalausstattung nicht überfordert werden“.

Schlechte Finanzausstattung der Kommunen

Ein Grundproblem sei die schlechte Finanzausstattung der Kommunen, die immer mehr Kommunen in eine „Bittstellerrolle“ drängen würde. Dies wiederum würde viele Gemeinderäte frustrieren, denn der Gestaltungsspielraum dieser Gremien gehe gegen „Null“, da keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden seien. “Wir brauchen mehr eigenes Geld, um nicht ausschließlich auf Förderprogramme angewiesen zu sein“, lautete der Apell eines Teilnehmers.

Auch im Bereich der Kindergärten und Schulen wünschen sich die Rathauschefs eine höhere Unterstützung. Schon jetzt sei absehbar, dass die verpflichtende Ganztagsbetreuung ab 2026, die Gemeinden bei der notwendigen Personalwerbung vor große Probleme stellen würde.

Nachdem die Rathauschefs ihre Sorgen und Probleme deutlich formuliert hatten, konnten einige Punkte im Dialog mit den beiden Landtagsabgeordneten geklärt werden. Dr. Albrecht Schütte nahm die Themen, die nicht abschließend geklärt werden konnten, mit nach Stuttgart in seine Gespräche im Ausschuss für Finanzen des Landtags von Baden-Württemberg und versprach, die offenen Dinge zu klären und den jeweiligen Bürgermeistern direkt Nachricht zu geben.

Abschließend bedankten sich die Rathauschefs bei Willi Stächele für die Organisation dieser Gesprächsrunde, die von allen Teilnehmern sehr positiv aufgenommen wurde. Man einigte sich darauf, dass in unregelmäßigen Abständen ähnliche Veranstaltungen stattfinden sollten, da ein Austausch in dieser Form für beide Seiten sehr fruchtbar sei.