Doppelhaushalt 2022/23 eingebracht

Oberkirch will weiter investieren

Oberkirch (st). Oberbürgermeister Matthias Braun brachte in der Gemeinderatssitzung am Montagabend, 8. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 ein. Die Schwerpunkte liegen auf Investitionen in Bildung und Betreuung, teilt die Stadtverwaltung mit.

Das umfangreiche Zahlenwerk gebe die finanziellen Rahmendaten für die weitere Entwicklung der Stadt vor. Die Stadträte würden dies bis zur Verabschiedung kurz vor Weihnachten eingehend beraten. Dabei werde manch entscheidender Faktor bei der Haushaltsaufstellung durch äußere Einflüsse geprägt. Wie entwickeln sich etwa die Preise, insbesondere im Bau- und Energiebereich; wie entwickelt die Haushaltslage beim Bund und den Länder durch die schuldenfinanzierte Corona-Politik; wie wirken sich Lieferengpässe aus und welches Niveau erreicht die Weltwirtschaft nach Corona / COVID-19? Die globale Pandemie habe den Finger auf Schwachstellen gelegt, gleichzeitig aber auch Potentiale aufgezeigt, um effizienter, digitaler und zukunftsorientierter sowie krisenfester zu werden. „Wir in Oberkirch konnten auch zeigen, dass wir ein gutes Krisenmanagement können, dass wir in der Lage sind kurzfristig lösungsorientiert und pragmatisch zu agieren“, unterstrich Oberbürgermeister Braun in seiner Rede. Sein Dank galt dem städtischen Krisenstab und den Verwaltungsmitarbeitern für die verlässliche Krisenbewältigung, aber auch der Einwohnerschaft, die in der Pandemie Verantwortungsbewusstsein und Solidarität gezeigt habe und zeige. „Auf diesen Zusammenhalt können wir bauen und aufbauen.“ Corona habe zu Einbrüchen bei den Einnahmen; etwa beim Anteil an der Einkommensteuer und durch den Verzicht auf Kindergartengebühren geführt. Gleichzeitig seien unerwartete Ausgaben für Schutz- und Hygienematerial sowie den Betrieb der interkommunalen Teststation in der Erwin-Braun-Halle entstanden. „Wir sind froh über die 4,2 Millionen Euro an Kompensationszahlungen für entgangene Gewerbesteuer.“

Nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 umfasst ein Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro in den Ergebnishaushalten und 32,5 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen. An größeren Investitionsschwerpunkten sind folgende Projekte im Haushaltsentwurf aufgenommen:

• sechster Bauabschnitt Bauhof: Neubau Verwaltungs- und Sozialräume und Magazin 3,1 Millionen Euro
• Feuerwehr: Beschaffung Wechselladerfahrzeug und Abrollbehälter Einsatzstellenhygiene 465.000 Euro
• letzter Bauabschnitt Sanierung Realschulgebäude 560.000 Euro
• Generalsanierung Hans-Furler-Gymnasium über drei Jahre 17,9 Millionen Euro, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung für 2024 über 8,7 Millionen Euro
• „Käthe Luther“-Kindergarten: Planung Umbau/Ersatzneubau 271.000 Euro, Umsetzung der Maßnahme ab 2024
• Kindergarten „Maria Goretti“ Haslach/Tiergarten: Interims-Erweiterung 590.000 Euro
• Kindergarten „St. Josef“, Nußbach: Nachfinanzierung des Neubaus 950.000 Euro, Gesamtkosten: 6,7 Millionen Euro
• Breitbandausbau: Investitionsanteil an der Breitband Ortenau GmbH 944.000 Euro
• Straße „An der Rench“: Höherlegung als Hochwasserschutzmaßnahme 600.000 Euro, zuzüglich Hochwasserschutzelemente und Abrollbehälter für die Feuerwehr 200.000,- Euro
• Radweg Nußbach: Anbindung West bis B28 510.000 Euro
• Radweg Stadelhofen: ab Kreisel bis Ortsausgang Stadelhofen 457.000 Euro
• Ortsumfahrung Zusenhofen: 20 Prozent Kostenanteil an der Kreisstraße 1,75 Millionen Euro, Gesamt-Gemeindeanteil: 3,5 Millionen Euro
• Mehrzweckhalle für Bottenau: Nachfinanzierung des Neubaus 600.000 Euro

Kredite schaffen Werte

Die 32,5 Millionen Euro an Ausgaben für Investitionsprojekte sind laut Entwurf 30 Prozent mehr als im Doppelhaushalt zuvor. Davon kommen 5,8 Millionen Euro oder 18 Prozent aus Zuweisungen und Zuschüssen. „Die gesamte restliche Summe, also 26,7 Millionen Euro oder 82 Prozent müssen wir über Kredite finanzieren“, stellte Oberbürgermeister Braun klar. Diese Kreditermächtigungen beinhalteten allerdings auch das KfW-Darlehen für die Generalsanierung des Hans-Furler-Gymnasiums in Höhe von neun Millionen Euro zu extrem günstigen Zinskonditionen und einen Tilgungszuschuss in Höhe von 3,15 Millionen Euro am Ende der Laufzeit. Dem aktuellen Schuldenstand mit rund drei Millionen Euro stehe dieser Tilgungszuschuss durch das KfW-Darlehen gegenüber, sodass saldiert betrachtet mit einer schwarzen Null begonnen werde. „Wir finanzieren also mit den Kreditaufnahmen keine Löcher oder Defizite, sondern schaffen damit Werte“, unterstrich Braun in seiner Haushaltsrede. „Es ist der politische Wille, das Hans-Furler-Gymnasium in drei Jahren zu sanieren. Wenn Sie so wollen, entspricht die Neuverschuldung in etwa den Kosten für die Gesamtsanierung.“

In seiner Haushaltsrede sprach sich das Stadtoberhaupt daher für eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 20 Punkte und somit 5,5 Prozent aus. Durch die Anpassung der beiden Steuern können die Kredite für die großen Haushaltsprojekte sicher bedient werden, wodurch eine solide Finanzierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht wird. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2022/2023 ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Dezember vorgesehen.