Aus Klinik wird Zentrum für Gesundheit

Kreistag besiegelt Schließung

Oberkirch (mak). Der Kreistag hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, 4. Mai, mehrheitlich beschlossen, dass die Klinik in Oberkirch zum 30. September dieses Jahres ihren Betrieb einstellen und stattdessen in ein Zentrum für Gesundheit (ZfG) umgewandelt wird. 

Laut Beschlussvorlage ist die Umsetzung des entwickelten Konzepts an die Bedingung gebunden, dass Berufsgenossenschaft eine schriftliche Erklärung zur Zulassung eines Durchgangsarztes vorlegt und eine Notfallsprechstunde eingerichtet werden kann. Diese Bedingungen seien, so Landrat Frank Scherer in der Sitzung,  mittlerweile erfüllt und die Erklärung liege vor.

Zu der großen Gruppe, die für eine Umwandlung des Klinikums in ein ZfG votierten (sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung), gehörten auch Kreisräte aus dem Renchtal wie zum Beispiel Oberkirchs Oberbürgermeister Matthias Braun. "Das ist eine schmerzliche Entscheidung für Oberkirch. Ich stehe aber hinter unserem Ergänzungsantrag, deshalb stimme ich dem Konzept der Nachnutzung zu." Der Kreistag gehe mit der Entscheidung eine große Verpflichtung ein, so das  Oberkircher Stadtoberhaupt. 

"Oberkirch muss gelingen"

Etliche Kreisräten zollten Braun Respekt. Er hatte sich lange gegen die Schließung des Krankenhauses gewehrt. Als sich abzeichnete, dass sein Unterfangen zum Scheitern verurteilt war, hatte er zusammen mit anderen Kreisräten aus dem Renchtal unter anderem durchgesetzt, dass der Kreis für eine Notfallpraxis aufkommt, sofern die kassenärztliche Vereinigung keinen entsprechenden Sitz einrichtet. "Respekt wie die Kreisräte mit der Entscheidung umgehen", so Bruno Metz (CDU). Und weiter: "Der Beschluss ist eine Riesenverpflichtung für den Kreistag und die Klinikleitung." Edgar Gleiß von den Freien Wählern machte es kurz: "Oberkirch muss gelingen." Alfred Baum (Grüne) appellierte an die Kritiker der Entscheidung. "Machen Sie weiter mit kritischen Anmerkungen, aber machen Sie nicht von vornherein alles schlecht. Helfen Sie und jetzt nach vorne zu schauen." 

In der Fragestunde der Kreitstagssitzung hat sich auch noch einmal der Runde Tisch zu Wort gemeldet und unter anderem die Kostensteigerung im Zuge der Agenda 2030 kritisiert. Außerdem mahnte die Initiative an, dass eine frühzeitige Schließung des Oberkircher Standortes dem Kreistagsbeschluss von 2018 widerspreche. 

Von einem "erfreulichen Tag für das Renchtal" sprach Dr. Jens-Uwe Folkens (SPD). "Das Zentrum für Gesundheit bringt in vollem Umfang das, was gebraucht wird." Günter Geng (AfD) sah in der Entscheidung einen "überzeugenden Kompromiss, der allen Beteiligten gerecht wird." 

Umwandlung bis 2023 angeschlossen

Kritik kam von Dr. Karlheinz Bayer (FDP). Er befürchtete, dass es zu Engpässen in der Übergangsphase bis 2030 kommen könnte, wenn der Standort Oberkirch nicht mehr im Betrieb ist und die neuen Standorte in Offenburg und Achern noch nicht fertiggestellt seien. Eine ablehnende Haltung kam auch von Kreisrätin Jana Schwab (Linke Liste Ortenau). "Wer für diesen Beschluss stimmt, stimmt gegen eine Basis-Notfallversorgung." 

Die Umwandlung in ein Zentrum für Gesundheit soll Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Dabei ist unter anderem ein Pflegeheim mit bis zu 44 Plätzen vorgesehen. Im Rahmen der 44 Plätze sollen bedarfsorientiert Kurzzeitpflegeplätze sowie Genesungsbetten eingestreut werden. In das Gebäude soll auch das medizinische Versorgungszentrum einziehen. Außerdem wird es eine Notfallsprechstunde und einen Durchgangarzt geben.