Antwort auf Kritik des Landrats – Unterstützung von Kreistagsmitglied

Initiatoren wehren sich

Oberkirch (mak). Die Initiative des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Oberkircher Klinik hat sich jetzt zu der Kritik von Landrat Frank Scherer (wir berichteten) in einer Pressenotiz geäußert. Die Initiative hatte sich an den Landesrechnungshof gewandt, um die Ausgaben rund um die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Ortenaukreis überprüfen zu lassen.

Rechte wahrgenommen

"Da Argumente fehlen, greift der Landrat zu drastischen Worten", heißt es in der Pressemitteilung. Der Landrat hatte der Initiative "Destruktion und Selbstprofilierung" vorgeworfen. Die Initiative kontert: "Wenn demokratische Rechte in Frage gestellt werden sollen, muss man hellhörig werden!" Man sehe sich auch nicht als "Reformgegner", wohl aber als "Geldverschwendungsgegner", heißt es weiter. Auch die Argumentation können die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht nachvollziehen. "Eine Lücke in der Logik tut sich beim Herrn Landrat auf, wenn zwischen einer Anfrage beim Rechnungshof und der Behauptung, dass damit eine 'zerstörerische Aktion die gute und harte Arbeit des Personals im Ortenau Klinikum mit Füßen tritt', ein Zusammenhang konstruiert wird."

Unterstützung von Kreistagsmitglied

Warum agiere der Landrat zusehends dünnhäutiger, fragen die Initiatoren, die sowohl die Anschuldigungen als auch die Wortwahl entschieden zurückweisen. Unterstützung erhielt die Initiative von Dr. Karlheinz Bayer, FDP-Kreistagsmitglied. "Seit der ersten belastbaren Kalkulation, die sich auf nicht mehr 507 Millionen Euro, sondern auf 1,23 Milliarden Euro beläuft, ist die Überprüfung zwingender denn je." Diese neue Summe entlarve auch die Aussage des Landrats, der Ortenaukreis sei bis 2023 schuldenfrei. Außerdem könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein gebührender Teil der Summe vom Land Baden-Württemberg übernommen werde. Die Anrufung des Rechnungshofes wende möglicherweise gerade noch einmal Schaden vom Kreis ab, so Bayer abschließend.