Runder Tisch Oberkirch demonstriert wieder

Aktivitäten der vergangenen Wochen

Oberkirch (st). Nach gut sieben Wochen Pause bedingt durch die Coronavirus-Krise waren am Samstag, 16. Mai, gut 50 Teilnehmer dem Aufruf des "Runden Tisch Oberkirch" gefolgt, sich am Oberkircher Löwenbrunnen wieder zu einer Demonstration zum Erhalt einer guten medizinischen Grundversorgung im Oberkircher Krankenhaus einzufinden. Mitglieder des "Runden Tisch" informierten über die Aktivitäten der Gruppe in den vergangenen Wochen.

So wurde berichtet, dass Briefe an den Landesrechnungshof und an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben wurden, mit den Hinweisen, dass die Kreisverwaltung trotz Kostenexplosion von angesetzten rund 500 Millionen Euro auf inzwischen 1,3 Milliarden Euro und den nicht absehbaren finanziellen Folgen der Pandemie ihre „Agenda 2030“ verantwortungslos vorantreibt. Eine seriöse Finanzierungsberechnung liege bis heute nicht vor.

Deutlich sei das im Bericht von der ersten Sitzung des Gesundheits- und Klinikausschusses nach Beginn der Coronakrise geworden, in der ein wichtiger Beschluss, Festlegung beziehunsgweise Reduktion der Gesamtbettenzahl für die sogenannte „Agenda 2030“ für die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs gefallen sei. In der Diskussion zum Thema seien Anregungen von Bürgermeister Metz aus Ettenheim und dem Oberkircher Oberbürgermeister Braun doch das Thema zu vertagen, um erst einmal die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Land und Kommunen abzuwarten, einfach abgebügelt und sogar als „hasenfüßig“ bezeichnet worden. Dabei wurde Landrat Scherer mit „Um die Finanzierung kümmern wir uns später“ zitiert. Auch über die Kosten des Architektenwettbewerbs hätten die Ausschussmitglieder keine klare Antwort erhalten, zwei Fragen dazu seien mit der Antwort „im mittleren Preissegment“ abgetan worden. Auch Fragen des Oberbürgermeister Braun zur Wiedereröffnung des Oberkircher Krankenhauses seien nicht sofort beantwortet, sondern der Fragesteller wurde auf einen späteren Zeitpunkt der Sitzung vertröstet worden.

Über diesen weiteren Teil der Sitzung könne aber nichts aus eigenem Augenschein berichtet werden, da dieser Punkt und auch die Verlängerung des Vertrags des Klinikgeschäftsführers Keller unangekündigt in nicht-öffentlichem Sitzungsteil besprochen wurde. Presse und Besucher seien des Saales verwiesen worden.

Die Mitstreiter wurden von der Initiative "Runder Tisch" über Pressemitteilungen des Ortenaukreises informiert, in denen angekündigt worden sei, dass das Oberkircher Krankenhaus Anfang September mit bis zu 60 Prozent Leistung wieder geöffnet werden soll. Es ebenfalls wurde über die Vertragsverlängerung um fünf Jahre mit Geschäftsführer Christian Keller - mit Gegenstimmen und Enthaltungen - informiert worden. Die Frage stelle sich, ob der Ausschuss überhaupt dafür zuständig sei, und wenn ja, warum die Vertragsverlängerung in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden worden sei, so die Mitglieder des "Runden Tisches".

Die Wiedereröffnung des Oberkircher Krankenhauses sei inzwischen von der Klinikverwaltung auf den 3. August korrigiert worden, nachdem im Gemeinderat der Stadt Oberkirch über ein Gespräch mit Oberkircher Krankenhausmitarbeitern, die nach Achern „ausgeliehen“ sind, berichtet wurde. In einem kurzen Bericht über die unzumutbaren Bedingungen wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es nicht um die kollegiale Zusammenarbeit der Oberkircher und Acherner Mitarbeiter aufgleicher Ebene geht, sondern es sich konkret um Beschwerden der Mitarbeiter über Missstände und Verhalten des leitenden Managements handele, so die Mitglieder des "Runden Tisch".

Bei der Demonstration wurde noch einmal auf die völlig geänderte finanzielle Ausgangslage des Kreistagsbeschlusse von 2018 zur „Agenda 2030“ hingewiesen. Der Beschluss fiel auf Basis einer Investitionssumme von rund 500 Millionen Euro, finanziert von Land und Kreis zur jeweils einen Hälfte. Angesicht der veränderten Vorzeichen – Kostenexplosion und Coronavirus-Krise – hätten sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert, so dass jetzt – und nicht erst 2025 – die dazu beschlossene Überprüfungsklausel gezogen werden muss. Neben den finanziellen Aspekten müssten dabei aber auch die Erfahrungen in der Behandlung der Coronavirus-Krise berücksichtigt werden und zu einem Umdenken in Bezug auf zukünftige Klinikstrukturen führen.

Um den Forderungen des Runden Tischs mehr Gewicht zu geben, läuft die Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030!“, aufrufbar und unterschreibbar im Internet bis zum 22. Juni weiter. Die bis jetzt rund 5000 Unterschriften sollen dann auf der nächsten Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses am 23. Juni übergeben werden.

Des Weiteren ist gemeinsam mit anderen Ortenauer Organisationen eine größere Demonstration im Vorfeld der Ausschusssitzung in Offenburg in Planung.Die Demonstrationen werden wieder wöchentlich samstags um 10 Uhr am Löwenbrunnen in Oberkirch stattfinden.