Bürgermeisterin nimmt Stellung

Helga Wössner zu Situation von Eltern und Kindern

Mühlenbach (st). Die Bürgermeisterin von Mühlenbach, Helga Wössner, nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur Elterninitiative „Schluss mit Maskenpflicht im Klassenzimmer an Grundschulen“, zur Aktion „Kinderschuhe vor dem Rathaus“ sowie weiteren Aktionen der Eltern:

"Kinder und mit ihnen die Eltern sind die Hauptbetroffenen in der Corona-Krise. Und seit über einem Jahr sind es gerade die Eltern, die versuchen, mit den Einschnitten im Einkommensbereich und den sich ständig ändernden Problemstellungen und Regelungen zurechtzukommen: Kindergartengebühren, verlässliche Grundschule, Homeoffice, Homeschooling, Notbetreuung, Testungen ja, nein, welche? Masken ja, nein, welche? Und dies natürlich alles neben der schon zu normalen Zeiten anspruchsvollen Betreuung und Versorgung der Kinder. Ist es hier nicht nachvollziehbar, dass Eltern die sich ständig ändernden Regelungen hinterfragen und ihre Unzufriedenheit ausdrücken möchten? Teilweise werden diese Eltern bei ihren verschiedenen Aktionen als desinformiert, ideologisch danebenliegend und als Mitglieder der Querdenker-Szene bezichtigt. Es mag überall vereinzelt Eltern geben, die über das Ziel hinausschießen. Der Regelfall ist dies nicht. Betrachte ich die Unterzeichner des offenen Briefs der Mühlenbacher Elterninitiative, so sehe ich einfach nur besorgte Eltern, die ihrem Unmut über die derzeitige Situation Luft machen möchten und Lösungen fordern.

Basis unserer Demokratie

Ich habe leider das Gefühl, dass manche (Kommunal-)Politiker Leserbriefe, Unterschriftenaktionen, Demonstrationen oder Petitionen nur dann akzeptieren, wenn diese die eigene politische Richtung unterstützen. Gehen die Aktionen in eine nicht gewünschte Richtung, wird versucht, diese Aktionen ins Lächerliche zu ziehen, einfach zu ignorieren oder gar zu verhindern. All diese Aktionen sind aber Ausdruck für den Prozess der politischen Willensbildung als Basis unserer Demokratie. Als Juristin und überzeugte Verfechterin unserer repräsentativen Demokratie sehe ich deshalb einige Entwicklungen mit Sorge, so einige in der Vergangenheit ausgesprochenen Demonstrationsverbote. Nicht umsonst werden solche Entscheidungen von renommierten Staatsrechtlern heftig kritisiert und von Gerichten aufgehoben. 'Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.' Dieser Aussage des Philosophen Voltaire ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Demokratie setzt allerdings voraus, dass man nicht nur von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen kann, sondern dass man sich auch an die Spielregeln hält. Dies betrifft das strikte Einhalten von Auflagen bei Demonstrationen, dies betrifft auch bei Elterninitiativen den respektvollen Umgang mit dem Gegenüber ohne Hass und Beleidigungen.

Aufgabe von Bürgermeistern und Gemeinderäten

Was ist nun die Aufgabe von Bürgermeistern und Gemeinderäten in dieser Situation? Wie können wir Eltern und Kinder unterstützen? Wir müssen die Sorgen unserer Bürger und damit auch der Eltern ernst nehmen und uns mit ihren Problemen auseinandersetzen. Die Ablage P (Papierkorb) für Anliegen, die vermeintlich überflüssig oder lästig sind, darf es nur bei grob beleidigenden Schreiben geben. Ansonsten sehe ich es als unsere Aufgabe an zuzuhören, die verschiedenen Argumente zu bewerten und mit kühlem Kopf Lösungen zu finden. Dass ich als Bürgermeisterin rund um die Uhr für unsere Bürger da bin und im Tagesgeschehen auch mal ein breiteres Kreuz haben muss, das gehört für mich zu meinem Beruf dazu. Für unsere Eltern bin ich immer auch über Handy oder WhatsApp erreichbar, für mich ist auch ein Zoom-Meeting am Samstagabend kein Problem.

In Mühlenbach sind Verwaltung, Gemeinderat, Schule und Kindergarten in einem engen Austausch, so konnten wir die Coronakrise in unserem Dorf bislang sehr gut meistern:

Hierzu gehört zunächst, den Bürgern die Zuständigkeiten zu erklären. So sind wir als Bürgermeister an der Basis nur für die Umsetzung der Vorschriften zuständig, die Corona-Regeln selbst werden von den Landes- und Bundespolitikern gemacht. Die Mühlenbacher Elterninitiative spricht deshalb auch korrekt unsere Landes- und Bundespolitiker an. So wie ich unsere Abgeordneten kenne, sind sie hier auch gerne gesprächsbereit.

In Mühlenbach haben wir für eine digitale Ausstattung der Schule im Wert von 70.000 Euro gesorgt. In kürzester Zeit, schon nach den Weihnachtsferien, waren alle Schüler der Klassen 5 bis 9 mit Leihgeräten, einem eigenen I-Pad oder Laptop versorgt. Die Klassenräume wurden mit zusätzlichen Whiteboards ausgestattet.

Luftfiltergeräte und Tests

Die Anschaffung von Luftfiltergeräten wurde eingehend geprüft. Eine Anschaffung würde die Schule rund 30.000 Euro kosten. Verbraucherzentralen sowie das Umweltbundesamt sehen derzeit diese recht kostspielige Anschaffung als 'nur im Ausnahmefall sinnvoll' an, die Einhaltung der bekannten Hygieneregeln wie auch das ständige Lüften werden hierdurch nicht ersetzt. Die Anschaffung solcher Geräte wurde deshalb zurückgestellt, sollten sich die Empfehlungen beziehungsweise der Pandemieverlauf im Herbst ändern, wird erneut geprüft. Da eine der wichtigsten Maßnahmen im Lüften besteht, wurde für alle neun Klassenzimmer jedoch für fast 900 Euro CO2-Messgeräte beschafft. Sie zeigen an, wann in den Klassenzimmern wieder für frische Luft gesorgt werden muss und erinnern an das regelmäßige Lüften.

Lehrkräfte, Betreuungspersonal und Erzieherinnen dürfen sich zwei Mal wöchentlich auf Corona testen lassen. Die Gemeinde Mühlenbach hat ein kommunales Testzentrum aufgebaut, in welchem sich auch alle Bürger ab 14 Jahren zwei Mal wöchentlich einem Corona- Schnelltest unterziehen können. Zusätzlich hatten wir am Montag vor den Osterferien für alle Schülerinnen und Schüler der Mühlenbacher Grund- und Hauptschule in der Gemeindehalle einen Schnelltest angeboten. Natürlich freiwillig und kostenlos und da es sich um Kinder und Jugendliche handelt, wurde extra ein kindgerechtes Testverfahren beschafft. Rund ein Drittel der Eltern hat dieses Angebot gerne genutzt.

Insgesamt zeigen sich bei allen Maßnahmen und dem Austausch mit den Eltern die Stärken des ländlichen Raums: Kurze Wege, Zusammenhalt und eine starke Gemeinschaft sind in solchen Krisen Gold wert.