Gemeindebesuch des Europaabgeordneten

Entlastung für Kommunen

Meißenheim Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. In den vergangenen zehn Jahren haben die Bürgermeister mit ihren Gemeinden fast ausschließlich Krisen erlebt und immer in gesamtstaatlicher Verantwortung gehandelt. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Wirtschaftskrise, Klimawandel. Diese multiplen Krisen müssen zeitgleich von den Städten und Gemeinden auf örtlicher Ebene und oftmals vom selben Personal gelöst werden. Zugleich stellen wir jedoch fest, dass über die vergangenen 
Jahre und Jahrzehnte von der Europa-, Bundes- und Landespolitik immer neue Leistungen und Rechtsansprüche zugesagt wurden und das Maß an Bürokratie zwischenzeitlich zu einer Komplexität führt, die kaum mehr zu bewältigen ist.

Anliegen mit Vehemenz vorgetragen

Mit Vehemenz stellten die Bürgermeister-Kollegen des Sprengels Lahr dies bereits den Wahlkreis-Abgeordneten des Landes- und Bundestages und auf Kreisverbandsebene Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor. Aktuell führten das Gespräch hierzu die Bürgermeister Alexander Schröder, Jochen Paleit und Erik Weide mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab. Beispielshaft führte Alexander Schröder aus wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und Erik Weide wie die neue EU-Vergabe-Richtlinien den Gemeinden das Verwaltungshandeln erschweren. Jochen Paleit stellte die teilweisen widersprüchlichen EU-Förderungen dar, verbunden mit der Bitte, hier für eine größere Klarheit insbesondere in den Zielen des Klima- und Naturschutzes zu sorgen. Darüber hinaus äußerten die Bürgermeister die damit verbundenen zunehmenden Belastungen für die Bürger und die flächendeckende festzustellende Unzufriedenheit der Betroffenen vor Ort.

„Ich weiß, was Sie hier in den Kommunen leisten und diese Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so Andreas Schwab. Er ging auf die einzelnen Punkte ein, gab den Bürgermeistern eine Einschätzung der Situation und zeigte mögliche Szenarien auf. „Die Kommunen brauchen mehr Flexibilität bei Entscheidungsfindungen“, so Schwab und schlug beispielsweise ein zeitliches Außerkraftsetzen von Gesetzen vor. Er will sich auch weiterhin für eine Entlastung der Städte und Gemeinden in Straßburg und Brüssel einsetzen.

Die Bürgermeister des Sprengels Alter Landkreis Lahr sind sich einig, dass ausgehend von dem offenen Brief "In großer Sorge um unser Land", nun den Worten auch Taten und damit verbunden Entlastungen vor Ort zu Gunsten der Bürger und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und Kommunen folgen müssen.