CDU-Abgeordneter Peter Weiß über aktuelle Position des Ministeriums
Doch Zugzahlen von 2025 für Lärmschutz maßgeblich
Ortenau (st). Der Lärmschutz an der Aus- und Neubestrecke kommt so, wie er in den Beschlüssen des Bundestags und des Projektbeirats festgelegt wurde. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in Mahlberg versichert. „Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß. Aus rechtlichen Gründen müsse die Bahn zum Vergleich auch die Lärmschutzniveaus nach den Prognosen für 2030 vorlegen.
Ludwig erläuterte, dass das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Bahn über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags und über die Orientierung des Lärmschutzes an die Zugzahlprognose 2025 informieren werde. Ludwig verwies auf das Protokoll der Ausschusssitzung, welches eine eindeutige Festlegung auf die Prognose 2025 enthalte. Die Prognosen für das Jahr 2030, die zu einer Verringerung des geringen Schallschutzes geführt hätten, können aus Sicht der Verkehrspolitiker deshalb nicht die Maßgabe für den zukünftigen Ausbau sein. Allerdings müsse immer abgeprüft werden, ob aktualisierte Zugzahlprognosen Verbesserungen für den Lärmschutz bringen könnten.
Andere Abgeordnete hatten zuvor kritisiert, dass die geringere Zugzahl für das Jahr 2030 die Grundlage bilde. Daraufhin hatte Nikolaus Stoermer als Erster Landesbeamter des Ortenaukreises angemerkt, dass die Zahl der Güter gleich bleibe, nur die Züge länger.
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