Gemeinde Lauf: Eilentscheid für Kindergarten

Keine öffentlichen Ratssitzungen mehr

Lauf (st). In der Gemeinde Lauf finden aufgrund der Coronavirus-Pandemie bis zum 15. Juni keine öffentlichen Gemeinderatssitzungen mehr statt. Damit folgt die Gemeindeverwaltung den Empfehlungen des Gesundheitsamts des Ortenaukreises, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde.  

"Als Vorsitzender des Gremiums habe ich eine Fürsorgepflicht gegenüber den Gemeinderätinnen sowie Gemeinderäten und diese nehme ich sehr ernst. Da es als Gemeinde gilt, handlungsfähig zu sein und ich die Ansteckungsgefahr im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nicht verneinen kann, werden alle Sitzungen in den Monaten April und Mai abgesagt", führt Bürgermeister Oliver Rastetter aus. Damit wolle er die Mitglieder des Gremiums schützen sowie ausschließen, dass im Falle einer Ansteckung der komplette Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung in Quarantäne müssen. "Wir hätten dann keine funktionierende Ortspolizeibehörde und keinen handlungsfähigen Gemeinderat mehr." Dieses Risiko gelte es auszuschließen.

Umlaufverfahren

Damit weiterhin Handlungsfähigkeit bestehe, würden in den kommenden Wochen Beschlussfassungen über Bausachen sowie Gegenstände einfacher Art im Umlaufverfahren durchgeführt. "Mit Eilentscheiden werde ich als Bürgermeister sehr sensibel umgehen und im Rahmen von Projekten, die der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen hat oder Zustimmung im Vorfeld signalisiert wurde, anwenden. Dazu zählen zum Beispiel die Aufstockung einer Kindergartengruppe sowie die Gestaltung eines Teilaußenbereichs der Schule. Alle anderen Entscheidungen werden auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung auf den Juni und darüber hinaus verschoben. Wir bitten die Bevölkerung für diese Maßnahmen, die auf den Empfehlungen der zuständigen Ministerien sowie des Gesundheitsamts fußen, um Verständnis. Jetzt steht der Schutz der Gesundheit aller im Mittelpunkt und wir müssen gemeinsam als auch solidarisch diese schwierige Zeit meistern. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird", so Rastetter.

Eilentscheid

In der Pressemitteilung gab der Bürgermeister auch noch einen Eilentscheid bekannt: "Da die Anmeldezahlen im Kindergarten St. Josef eine Änderung der Betriebserlaubnis erforderlich machen, habe ich einen Eilentscheid nach § 43 (4) Gemeindeordnung getroffen. Zuvor hat das Kindergartenkuratorium am 10. März 2020 beraten und die Änderungen der Betriebserlaubnis auch empfohlen. Durch die Änderung der Betriebserlaubnis werden ab dem 1. Mai insgesamt 140 Plätze (Aufstockung um 16 Plätze) im Kindergarten St. Josef zur Verfügung gestellt.
In der Kita St. Anna stehen weiterhin 28 Plätze zur Verfügung. Dadurch ergibt sich ein Mehrbedarf von 0,85 Fachkräften (von 13,07 auf 13,92 Fachkräfte im Kindergarten St. Josef). Zum 1. September wird wiederum im Kindergarten St. Josef aufgrund des Abgangs der Schulanfänger eine Gruppe aufgelöst und diese in eine Kleinkindgruppe (Alter 2 bis 3 Jahren) umgewandelt. Hier wird sich das Personal auf 13,26 Fachkräfte verringern. De facto wären dies dann insgesamt 130 Plätze im Kindergarten St. Josef.Die Umsetzung der Betriebserlaubnis erfolgt über die Katholische Verrechnungsstelle Achern."