Vor Mitglieder-Votum: bis Dienstag Post von der SPD-Zentrale

„Stimmung geht immer mehr Richtung GroKo“

Ortenau (rö). Die Leiden des jungen Tunahan Yildirim teilen derzeit viele seiner Genossen, und die Frage ist: Werden er und seine Mitstreiter am 4. März von all dem Leid – vorerst jedenfalls – erlöst? Dann nämlich soll bekannt gegeben werden, was derzeit die Republik umtreibt: Wird die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU eintreten?

Tunahan Yildirim ist seit rund drei Jahren Kreisvorsitzender der Ortenauer Jusos, vor sechs Jahren trat der heute 21-Jährige Lahrer, der in Freiburg Jura studiert, in die Partei ein und hat sich als SPDler insbesondere angesichts des Auftretens des Parteivorstands „noch nie so enttäuscht“ gefühlt. Er ist wie sein Bundes-Vorsitzender Kevin Kühnert strikt gegen eine neue GroKo, ahnt aber, dass eine Mehrheit der Ortenauer Genossen wohl dafür stimmen wird. Eine Einschätzung, die beispielsweise die Vorsitzenden des derzeit 146 Mitglieder zählenden Lahrer Ortsverbands, Mark Rinderspacher, und des – nach etwa 50 Neueintritten seit Jahresbeginn – rund 1.200 Mitglieder starken Kreisverbands Ortenau, Karl-Rainer Kopf, nicht zuletzt angesichts des Stimmungsbilds diverser Treffen am Aschermittwoch teilen.

„Mein Kopf sagt ja zur GroKo, aber es ist für mich immer noch eine schwierige Frage“, beschreibt Rinderspacher seine Gefühlslage und weiß, dass „sich viele Genossen mit der Entscheidung schwer tun“. Gleichwohl kann er einen Trend erkennen, den auch Kollege Kopf aus einer Versammlung mitnahm: „Die Stimmung geht immer mehr Richtung GroKo.“ Schließlich, könne man „mit dem jetzigen Ergebnis durchaus leben“, meint der 50-Jährige und beschreibt ein Grundbedürfnis: „Jetzt brauchen wir ein gewisses Maß an Stabilität.“

„Da ist schon einiges Gutes drin“, kann auch Tunahan Yildirim dem nunmehr vorliegenden 171-seitigen Koalitionsvertrag durchaus positive Seiten abgewinnen, plädiert aber für eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der SPD mit Blick auf eine Partei, „die die Interessen der Arbeiterschaft vertritt“.

Derweil bleibt zu hoffen, dass das logistische Procedere beim Mitglieder-Votum klappt. Bis kommenden Dienstag, 20. Februar, sollen die Abstimmungsunterlagen im Briefkasten der bundesweit aktuell 463.723 Mitglieder stecken, bis 2. März, 24 Uhr, müssen die Abstimmungsbriefe dann im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Empfehlung aus der Parteinzentrale: drei Tage vorher abschicken, um einen rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Damit die Stimme tatsächlich zählt, muss laut Information des Bundesvorstands auch eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigefügt werden. Im Grunde, so begründet es Karl-Rainer Kopf, entspreche dieses Verfahren dem einer normalen Briefwahl.

Ausgezählt wird dann am 4. März in Berlin unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten Mandatsprüfungs- und Zählkommission mit zahlreichen Ehrenamtlichen und „unter notarieller Kontrolle“, heißt es aus der Parteizentrale.
Zuvor, am 24. Februar, können die Ortenauer Genossen bei einer Mitgliederversammlung sich zu dem Thema weiter Informieren und Meinungen austauschen. Unmittelbar danach wollen sich die Jusos nochmals zusammen setzen.

Egal, wie das Votum ausgeht: Tunahan Yildirim will weiter „bei der Stange bleiben“. Schließlich könne man auch auf kommunaler Ebene „vieles entscheiden“, blickt er auf die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen. Als positiv bewertet er, dass mit Julian Siefert und Erdi Ayhan zwei Jusos im Kippenheimer beziehungsweise Renchener Gemeinderat sitzen, und wünscht sich, dass die Listen mit den Kandidaten „deutlich jünger und weiblicher werden.“