Neubau Klinikum Lahr

Rat fasst Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan

Lahr (st) Der Lahrer Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des neuen Ortenau Klinikums Lahr bei nur einer Gegenstimme am gestrigen Montag, 8. Juli, gefasst.

Aufgrund der planungsrechtlichen Voraussetzungen des Neubaus ist die Aufstellung eines Bebauungsplans zwingend erforderlich. Außerdem hat der Gemeinderat die ebenfalls notwendige Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Die Stadt Lahr hat die Forderung des Ortschaftsrats Langenwinkel vom November 2023, die Bebauung nicht unmittelbar an den Sport- und den Reitverein angrenzen zu lassen, erfüllt. Die zuletzt vom Ortschaftsrat Langenwinkel per Beschluss erhobene Forderung, die Bebauung noch weiter nach Norden zu verschieben, wird im weiteren Verfahren abgewogen werden. Allerdings muss das Klinikgebäude zum einen innerhalb des Baufensters aus Gründen des Lärmschutzes möglichst weit weg von der Bundesstraße 415 und dem Industriegebiet positioniert sein. Maßgabe ist, die Fenster für die Belegschaft sowie die Patienten öffnen zu können. Zum anderen wird für alle vier Varianten der Verkehrserschließung an die Bundesstraße 415, die aktuell geprüft werden, ausreichend Raum benötigt. Der derzeitige Verfahrensstand lässt daher nicht erwarten, dass eine weitere Verschiebung nach Norden umsetzbar ist.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt am Montag, 15. Juli 2024. Damit können die Öffentlichkeit, Behörden sowie weitere Träger öffentlicher Belange bis einschließlich Freitag, 30. August 2024, ihre Hinweise zum Bebauungsplan in das weitere Verfahren einbringen.

Oberbürgermeister Markus Ibert berichtete in der Sitzung außerdem, dass das Ortenau Klinikum als Bauherr den Wunsch der Stadt Lahr nach einem Parkhaus aufgenommen und der Baukommission des Klinikums eine Lösung dafür präsentiert hat. Vorgesehen sind ein 4,5-geschossiges Parkhaus mit 300 Stellplätzen sowie weitere 200 Stellplätze auf einem zentralen Parkplatz. Der Kreistag muss den Bau des Parkhauses und die damit verbundenen Kosten noch in den Gremien behandeln. Sofern er zustimmt, kann der Flächenverbrauch für Stellplätze damit deutlich reduziert werden.