Besuch im Stuttgarter Landtag

Ortenauer erhielten Blick in politische Arbeit

Stuttgart/Lahr (st). Auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sandra Boser machten sich 24 Ortenauer am Mittwoch, 11. April, auf den Weg nach Stuttgart, um einen typischen Plenartag mitzuerleben. Nach einer Einführung in den Parlamentsbetrieb des Landtags durch den Besucherdienst konnten die Besucher auch gleich einer von der CDU-Fraktion beantragten spannenden Debatte zum Thema „Demografischer Wandel“ verfolgen, bei der es aufgrund von Zwischenrufen lebhaft zuging. „Da hatte ich jetzt noch länger zuschauen können“, bemerkte eine der Besucherinnen.

Im Anschluss blieb es interessant. Hier trafen sich die 24 Besucher, die sich in der zum Abgeordnetengespräch. Da Sandra Boser kurzfristig erkrankt war, wurde sie vom Offenburger Abgeordneten Thomas Marwein vertreten. Bei dem Gespräch wurden Fragen aus den verschiedensten Bereichen diskutiert. Ein zentrales Thema stellten der Lärmschutz dar. Hier forderten die Bewohner des Kinzigtals mehr Unterstützung vonseiten des Landes sowie generell mehr Sensibilität gegenüber dem Thema. Der Grüne Landtagsabgeordnete, der auch Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung ist, konnte hier bereits von ersten Erfolgen berichten. Das Land hatte bereits in den Jahren 2011 bis 2013 ein neues Lärmsanierungskonzept erarbeitet und in einem Modellprojekt bis Sommer 2015 praktische Erfahrungen gesammelt. Die Forderung der Grünen, einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Lärmsanierung an bestehenden Straßen- und Schienenwegen zu erreichen und eine Gesamtlärmbetrachtung einzuführen, wurde seitdem mehrfach erneuert.

Diskutiert wurden außerdem der Französisch-Unterricht an Grundschulen, die Ganztagesangebote und der Lehrermangel im Land. Die Grünen haben erreicht, dass trotz der Streichung des Fremdsprachenunterrichts für Klasse 1 und 2 die Schulen unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor Französisch anbieten können. Es wurden Poolstunden für zusätzliche Fördermöglichkeiten in den Basiskompetenzen, insbesondere in Deutsch und Mathematik, geschaffen. Schulen, bei denen der kulturelle Austausch mit Frankreich ein besonderes Profil darstellt, erhalten die Möglichkeit, die Poolstunden weiterhin für Französisch ab Klasse 1 einzusetzen. Die Ganztagsschulen werden weiter konsequent ausgebaut – allein im kommenden Schuljahr werden 66 Schulen zur Ganztagsschule, vor allem Grundschulen. Beim Thema Lehrermangel geht es ebenfalls voran. 700 Lehrerstellen, die ursprünglich gestrichen werden sollten, bleiben bestehen. Vom Stopp des Abbaus profitieren sowohl die Realschulen als auch die anderen Schularten im ganzen Land. Für bildungspolitische Maßnahmen werden insgesamt 1352 Deputate für 2018 und 2019 bereitgestellt.

Nach der spannenden Diskussion mit dem Grünen Abgeordneten und einem Mittagessen im Restaurant Plenum im Stuttgarter Landtag konnten sich die politisch interessierten Besucher noch ein wenig in der Landeshauptstadt umsehen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Besucherfahrt gelangten schließlich wohlbehalten in ihre Heimatgemeinden.