Schreiben an Kretschmann und Lucha

Oberbürgermeister fordern Nachbesserung der Inzidenz-Parameter

Lahr (st). Oberbürgermeister Markus Ibert richtet sich bezüglich der geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Inzidenzzahlen in einem Brief gemeinsam mit den Ortenauer Oberbürgermeistern an Ministerpräsident Kretschmann und Minister Lucha:

Wortlaut des Schreibens

"Nach unseren Informationen ist beabsichtigt, in Kürze geplante Öffnungsmaßnahmen in die Abhängigkeit vom lnzidenzwert eines Kreises zu stellen. Wissenschaftler sowie Bundes-und Landesregierungen haben gleichzeitig immer wieder betont, dass der lnzidenzwert allein keine belastbare Aussagekraft über die Gefährdungslage durch das Coronavirus zulässt und somit als Differenzierungskriterium ungeeignet ist.

Dies entspricht auch unserer Einschätzung und Erfahrung aus der Entwicklung der Pandemie in unserem Landkreis im letzten Jahr.

Wie bekannt, ist der kreisweite lnzidenzwert in der Ortenau derzeit einer der höchsten in Baden-Württemberg. Dennoch stellen wir, die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte der Ortenau, fest, dass hiermit im Vergleich zu anderen Landkreisen mit einer niedrigeren lnzidenz keine proportional höhere Belastung der Intensivstationen einhergeht.
Dies ist ein Hinweis darauf, dass der lnzidenzwert allein das Infektionsgeschehen nicht zuverlässig abbildet. Für eine mittelfristige Öffnungsstrategie sehen wir eine verlässliche Faktenbasis jedoch als unabdingbar an. Es gilt, das Infektionsgeschehen in seiner Gesamtheit bestmöglich zu erfassen, aber auch dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Dienstleistungssektor belastbare Perspektiven zu bieten und zugleich einem eventuellen 'Öffnungstourismus' vorzubeugen.
Die Infektionszahlen sind für die einzelnen Stadt- und Landkreise nur aussagekräftig, wenn diese in Relation zur Anzahl der durchgeführten Tests gesetzt werden können. Bisher ist diese Vergleichbarkeit nicht gegeben, weshalb wir in Hinblick auf die angelegten Parameter um Nachbesserung bitten.

Uns ist bewusst, dass die Abwägung von Gesundheitsschutz einerseits sowie der Lockerung von Maßnahmen andererseits ein Balanceakt ist. Gerade weil durch die zur Bewältigung der Corona-Pandemie notwendigen Maßnahmen verschiedene
Grundrechte auf massive Weise miteinander kollidieren und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung die Grundlage für den Erfolg der Pandemiebekämpfung ist, plädieren wir für größtmögliche Transparenz."