Mandatsträger einig: Kosten müssen gedeckelt werden

Lahr. Unmut im Lahrer Gemeinderat: Bei dem im Rahmen der Landesgartenschau verabschiedeten Zukunftsinvestitionsprogramm fliegen den Mandatsträgern insbesondere mit
Blick auf eine Kindertagesstätte nebst eines Gebäudes zur musealen
Betreuung sowie eine Sporthalle steigende Kostenschätzungen um die
Ohren. Scharfe Kritik machte sich darob in einer Sitzung des Gremiums am
Montagabend breit – inklusive einer Auseinandersetzung darüber, was in
diesem Zusammenhang Ehrlichkeit bedeutet.

Dass frühere Zahlen überholt sind, weil man von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei,
betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch zum aktuellen
Planungsstand der „Kita+“. Demnach ist die Kostenschätzung von rund 3,9
Millionen Euro über ? unter Annahme einer dreiprozentigen
Baukostensteigerung ? zunächst auf 4,2 Millionen, jetzt aktuell auf rund
4,8 Millionen Euro gestiegen. Es gebe, so Hirsch einen Siegerentwurf
und zwei Möglichkeiten, daran den Rotstift anzusetzen: die Architektur
und die Funktionalität. „Wir sollten mal ehrlich sein“, so Hirsch, und
„diese Projekte nicht kleinreden“. Auch insgesamt sei es mit Blick auf
Projekte im Rahmen der Landesgartenschau „nicht gut, wenn wir lamentieren“.

Ehrlichkeit, allerdings gegenüber den Bürgern, sah auch CDU-Stadtrat Rudolf Dörfler angebracht, der Mitarbeiter des zuständigen Architekturbüros ins Visier nahm, denen er mit Blick auf
Kostenschätzungen ein „unseriöses Verhalten“ attestierte. Wichtig sei,
dass man nicht  alles „zusammenwürfelt“. So habe die Kita mit der
Landesgartenschau nichts zu tun. Dörflers Forderung, dass es bei dem
Projekt „in irgendeiner Form eine Deckelung“ geben müsse, konnten sich
Sprecher anderer Fraktionen nur anschließen, nachdem bereits der
Technische Ausschuss in einer Sitzung zuvor einen entsprechenden Passus
in den Beschlussvorschlag an den Gemeinderat aufgenommen hatte.

So forderte der FWV-Vorsitzende Eberhard Roth Alternativen mit
Veränderungen. Dabei sei klar, dass die Funktionalität im Vordergrund
stehen müsse, während man sich über die architektonische Qualität
unterhalten könne. Die zuständigen Büros hätten „vielleicht nicht so gut
geprüft, wie sie hätten prüfen sollen“, verwies Grünen-Sprecher Claus
Vollmer auf einen möglichen Grund der unerwarteten Kostensprünge und
signalisierte ebenfalls nur Zustimmung unter der Voraussetzung, dass
Einsparmöglichkeiten überprüft werden.

Diese Notwendigkeit unterstrich auch Jörg Uffelmann. „Sonst“, so der FDP-Fraktionschef,
„landen wir bei acht Millionen Euro.“ Unter dieser Voraussetzung wurde
der Vorplanung zugestimmt mit einer Enthaltung von FWV-Stadtrat Roland
Wagenmann, der vergeblich konkrete Einsparungsziele angemahnt hatte. Die
Realisierung beider Teilprojekte wurde der „Landesschau Lahr 2018 GmbH“ übertragen.

Solche und weitere Projekte waren auch Thema einer Klausur von Verwaltung und Mandatsträger. Man sei dabei, die Ergebnisse zusammen zu tragen und werde dazu nach der Sommerpause Stellung nehmen, betonte OB Dr. Wolfgang Müller. „Dinge werden teurer, Qualität hat ihren
Preis“, so der OB. Ehrlichkeit sei für ihn „vor allem Transparenz“. Bei
der Kita sehe er eine soziale Verpflichtung. Dabei sei klar, dass es
Baustellen gebe. Müller: „Es muss einen Deckel geben.“

Autor: Norbert Rößler