Zuwachs für Gutachterausschuss

Kooperation der Kommunen des ehemaligen Landkreises Lahr

Lahr (st). Der bisherige Gemeinsame Gutachterausschuss Lahr zwischen der Stadt Lahr und den Gemeinden Seelbach, Schuttertal und Friesenheim hat Zuwachs bekommen: Am Donnerstag, 10. Februar, haben die Bürgermeister sowie Vertreter der Städte und Gemeinden des ehemaligen Landkreis Lahr eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Neun weitere Mitglieder

Hinzugekommen sind nun Kippenheim, Mahlberg, Ettenheim, Ringsheim, Rust, Kappel-Grafenhausen, Schwanau, Meißenheim und Neuried. Damit bilden ab Freitag, 1. Juli, die Städte und Gemeinden des ehemaligen Landkreises Lahr den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr. Damit reagieren sie auf die geänderten Anforderungen an die Gutachterausschüsse.

Bereits 2019 haben die Städte und Gemeinden des ehemaligen Landkreises Lahr Grundsatzbeschlüsse gefasst und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung erarbeitet. 2020 erfolgte die erste Vertragsunterzeichnung, mit der Lahr und Seelbach ihre gemeinsame Arbeit im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr aufgenommen haben. 2021 folgte eine weitere Kooperation zwischen Lahr, Seelbach, Schuttertal und Friesenheim. Mit dem letzten Zusammenschluss zwischen allen Städten und Gemeinden des ehemaligen Landkreis Lahr werden die Gemeinderatsbeschlüsse aus dem Jahr 2019 nun endgültig umgesetzt.

Der gemeinsame Gutachterausschuss Lahr mit Geschäftsstelle bei der Stadtverwaltung Lahr soll somit zukunftsfähig für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Gutachterausschüsse sein. Mit dem Zusammenschluss sind jährlich rund 1.800 Kauffälle zu erfassen und auszuwerten. Das sind deutlich mehr als die vom Land Baden-Württemberg geforderte Zahl von etwa 1.000 Kauffällen pro Jahr.

Aufgaben des Ausschusses

Wenn Verkehrswerte von Grundstücken oder Gebäude ermittelt werden, ist in vielen Fällen der Gutachterausschuss gefragt. Seine weiteren Aufgaben sind, Verkehrswertgutachten zu erstellen, die Bodenrichtwerte in der Gemeinde fortzuschreiben sowie die Kaufpreissammlung zu führen und auszuwerten. In Baden-Württemberg sind die Gutachterausschüsse auf kommunaler Ebene einzurichten. Das Land Baden-Württemberg hat daher bis vor wenigen Jahren rund 900 der deutschlandweit etwa 1.300 Gutachterausschüsse ausgemacht. Der Großteil der Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg konnte jedoch aufgrund fehlender fachlicher, personeller und technischer Ausstattung die geforderten wertrelevanten Daten oder Bodenrichtwerte nicht wie vom Land gefordert ermitteln. Zum Stand 1. Januar 2022 hat sich die Zahl der Gutachterausschüsse durch Zusammenschlüsse und Kooperationen bereits auf 220 reduziert.

Die angeschlossenen Städte und Gemeinden werden nun ihre ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorschlagen, die dann vom Lahrer Gemeinderat in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr bestellt werden. Die ehrenamtlichen Gutachter werden weiterhin ortsspezifisch eingesetzt, also beispielsweise bei einem Gutachten aus Schuttertal vorrangig jene aus Schuttertal. Somit fließen Sachverstand und Ortskenntnis aus allen Mitgliedsgemeinden in die Arbeit des Gutachterausschusses ein.

Statements

Markus Ibert, Oberbürgermeister der Stadt Lahr: „Mit der Umsetzung der Grundsteuerreform wurden die Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg vor eine weitere Herausforderung gestellt, nämlich lückenlose und flächendeckende Bodenrichtwerte digital im Informationssystem BORIS-BW zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich, dass wir hier in Lahr in der Lage sind, diese Aufgabe für die Mitgliedsgemeinden des ehemaligen Landkreises Lahr zu erfüllen.“

Jochen Paleit, Bürgermeister von Kappel-Grafenhausen: „Herzlich möchte ich mich bei den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger im einst selbstständigen Gutachterausschuss in Kappel-Grafenhausen bedanken. Dem zukünftigen, größeren Gutachterausschuss für den Altkreis Lahr wünsche ich gutes Gelingen.“

Alexander Schröder, Bürgermeister von Meißenheim: „Durch den Zusammenschluss der Gutachterausschüsse der Umlandgemeinden mit der Stadt Lahr erfüllen wir die gesetzlichen Vorgaben, haben damit im neuen gemeinsamen Gutachterausschuss mehr Kauffälle, was zwangsläufig dazu führt, dass die Wertermittlungen auf der Grundlage von mehr Daten ablaufen können. Je mehr Daten vorliegen, umso aussagekräftiger werden die Ausarbeitungen des Gutachterausschusses. Ein herzliches Dankeschön an die Stadt Lahr und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Vorarbeit sowie die Gesamtkonzeption des neuen gemeinsamen Gutachterausschusses.“

Tilman Petters, Baubürgermeister der Stadt Lahr: „In einer prosperierenden Region wie der um Lahr ist der Bodenverkehr zunehmend in Bewegung. Diese Bewegung macht nicht an Gemarkungsgrenzen halt. Zudem sind die Anforderungen an Expertise und Verfahrensumfang im Zusammenhang mit der Bodenbewertung inzwischen erheblich gestiegenen. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Kommunen weiterhin Träger der Gutachterausschüsse sind, um diese Bewegung des Bodenmarkts mitverfolgen und begleiten zu können. Es ist deshalb ein richtiger und entscheidender Schritt, durch einen großflächigen Zusammenschluss der beteiligten Kommunen die Voraussetzungen hierfür zu bieten und ihren Einfluss und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken.“