Rund 1.000 Unterschriften fehlen

Kein Bürgerentscheid zum Klinik-Neubau

Lahr(rek) 1.652 Unterschriften haben die Organisatoren des Bürgerprotests nach eigenen Angaben gesammelt. Übergeben haben sie diese an Lahrs Bürgermeister Tilmann Petters. Ziel war der Aktion war es, einen Bürgerentscheid gegen den Neubau des Ortenau Klinikums Lahr am Standort in Langenwinkel auf den Weg zu bringen. Doch damit ist die Initiative gescheitert. Zu den für das Quorum nötigen Zahl von 2.500 Unterschriften fehlten damit am Ende fast 1.000.

Gemeinderat fällt formale Entscheidung

Gesammelt wurden die Unterschriften für einen Bürgerentscheid seit November bis zum Ablauf der Frist am vergangenen Montag. Etwa die Hälfte der Unterstützer käme aus Langenwinkel, aber auch aus Lahr und anderen Stadtteilen habe es Unterschriften gegeben. Auch Menschen, die außerhalb Lahrs leben, gaben ihre Unterschrift. Diese können allerdings nicht gezählt werden.

Die formale Entscheidung, ob der Bürgerentscheid gescheitert ist, fällt der Gemeinderat. Eine entsprechende Vorlage dazu wird die Verwaltung um OB Markus Ibert am 18. März dem Gremium vorlegen. Der Organisatorin des Protests, Melanie Kappus, werde ermöglicht, bei der Sitzung ein Statement abzugeben. Diese Signale sendete Petters.

Petters lobte die Aktion im Endeffekt als ein "beträchtliches kommunalpolitisches Engagement", aufgrund dessen die Entscheidung greit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. OB Ibert sieht in dem Scheitern des Bürgerentscheids, dass eine große Mehrheit den Klinikneubau befürworte. Jetzt gelte es mit Hochdruck daran weiterzuarbeiten, die planerischen Voraussetzungen für ein hochmodernes, leistungsfähiges und verkehrsgünstig gelegenes Klinikum zu schaffen.