Kommunaler Ordnungsdienst in Lahr ein Erfolgsmodell

In enger Abstimmung mit dem Polizeirevier im Einsatz

Lahr (ds). Sie sind zu zweit unterwegs und mit ihrer Uniform der Polizei zum Verwechseln ähnlich: die beiden Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Lahr (KOD). Im Sommer 2014 waren die städtischen Mitarbeiter der Polizeibehörde erstmals im Einsatz. Zunächst war der KOD als Pilotprojekt auf zwei Jahre befristet, Mitte 2016 stimmte der Gemeinderat aber einstimmig dafür, den Dienst dauerhaft beizubehalten.

Die Präsenz des KOD im öffentlichen Raum soll dazu beitragen, dass gerade in den Abend- und Nachtstunden neben den Polizeibeamten weitere Kräfte zur Verfügung stehen, die Beschwerden von Bürgern über Lärmbelästigungen oder ähnliches nachgehen. Gleichzeitig soll mit dem KOD auch eine präventive Wirkung erzielt und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden. "Die Mitarbeiter haben im Rahmen der ihnen zugeteilten Aufgaben die Stellung von Polizeibeamten nach dem Polizeigesetz. Das heißt, sie haben nahezu alle Befugnisse, die auch der reguläre Polizeivollzugsdienst hat", informiert Lucia Vogt, Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung im städtischen Rechts- und Ordnungsamt. Dass die Uniform und der Dienstwagen der Ausstattung der Polizei sehr ähneln, sieht Vogt als wichtigen Punkt an: "Da die Befugnisse während der Dienstausübung nahezu gleich sind, sorgen die Kleidung und das Fahrzeug nicht für Verwirrung, sondern schaffen eher Klarheit."

Zu den Aufgaben der beiden Mitarbeiter der Polizeibehörde gehören die Überwachung des ruhenden Verkehrs, Geschwindigkeitskontrollen, die Überprüfung von Ruhestörungen, die Überwachung ordnungsrechtlicher Vorgaben in Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken sowie Jugendschutzkontrollen. Sie sind ebenso in der Kernstadt wie in den Ortsteilen auf Streife. "Durch den KOD haben wir die Chance, manche Verstöße und Situationen besser zu überwachen", so Lucia Vogt, die nach drei Jahren ein deutlich positives Fazit zieht. So waren im vergangenen Jahr neben unzähligen Verstößen im Straßenverkehr mehr als 250 größere Einsätze zu verzeichnen. Darunter waren auch etliche Straftaten wie Diebstähle, Sachbeschädigungen oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die zur weiteren Bearbeitung an das Polizeirevier Lahr übergeben wurden. In diesem Jahr zählt der KOD schon knapp 220 Einsätze – von Kontrollen in der Gastronomie über Ruhestörungen bis hin zu Ordungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Dabei wurden Platzverweise ausgesprochen, Erste Hilfe geleistet, Personen durchsucht und auch vorläufig festgenommen.

Grundsätzlich erfolgt der Einsatz der KOD-Mitarbeiter in enger Abstimmung mit dem Polizeirevier. "Im Rahmen einer monatlichen Besprechung werden die Tätigkeitsschwerpunkte festgelegt und aktualisiert", berichtet Vogt. Die Beamten können den KOD auch jederzeit erreichen. Wird dem Revier etwa eine Ordnungsstörung gemeldet, wird abgewägt, ob der Einsatz dem KOD übergeben werden kann. "Die Zusammenarbeit mit dem KOD kann als absolutes Erfolgsmodell bezeichnet werden. Wir arbeiten sehr eng und vertrauensvoll mit dem KOD zusammen", betont Felix Neulinger, Leiter des Polizeireviers Lahr, auf Anfrage der Stadtanzeiger-Redaktion. Man sei froh, diese zusätzliche Präsenz im Stadtgebiet zu haben. "Insbesondere im Bereich der Ordnungsstörungen ist es eine sehr sinnvolle und auch dringend erforderliche Ergänzung zum klassischen Polizeivollzugsdienst", so Neulinger.