Flugbetriebsflächen und Lizenzen stehen nicht zum Verkauf

Flughafen braucht mittelfristig Investitionen

Lahr (st). Die Stadt Lahr reagiert mit einer Pressemitteilung auf die von einer Tageszeitung ausgelösten Medienberichte über einen möglichen Verkauf des Lahrer Flughafens. Die Stadt Lahr stellt klar: "Die 2013 erworbenen 201 Hektar Flugbetriebsflächen und die Lizenzen stehen nicht zum Verkauf, hierzu gibt es auch keine Absicht. Es ist bedauerlich, dass durch eine offensichtliche Indiskretion über Gespräche zur Zukunft des Lahrer Flughafens in den Medien ein negatives Bild sowohl über mögliche Investitionen am Flughafen Lahr als auch generell über die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Investoren aus China entstanden ist. Das Interesse von Investoren aus China belegt erneut die Qualität und das Entwicklungspotential des Standortes Lahr und der gesamten trinationalen Metropolregion Oberrhein.

Nachfolgeregelung

In den Gesprächen ging es zu keinem Zeitpunkt um einen Verkauf der Flugbetriebsflächen und der Lizenzen, sondern um rechtzeitiges Handeln wenn der derzeitige Pachtvertrag 2021 ausläuft, um eine stabile Nachfolgeregelung zu erhalten."

Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller nimmt dazu wie folgt Stellung: „Seit Jahren ist die Maxime der Stadt Lahr die langfristige Sicherung des Flugbetriebs und eine hochwertige Entwicklung des Flughafengeländes. Die Zusage von Martin Herrenknecht zur Fortführung des Flugbetriebs endet bislang 2021. Mittelfristig stehen größere Investitionen zur Ertüchtigung des Flughafens, zum Beispiel des Terminals, des Tower, der Technik und der Hallen, an. Vor diesem Hintergrund und mit der Zielsetzung, den Flughafen für die Region als Motor der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung zu nutzen, führt die Stadt seit Jahren Gespräche mit interessierten Investoren aus aller Welt."

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Die Rahmenbedingungen für diese sind seit Jahren gleich:
Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze führt die Gespräche und bereitet den Sachstand soweit vor, dass eine politische Beratung in den Gremien möglich ist. Die Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit China im Allgemeinen und die Verbindung zum Lahrer Flughafen im Besonderen sind sowohl der Öffentlichkeit als auch vertieft dem Gemeinderat bekannt und wurden auch immer wieder begrüßt.

Nutzungsvorschläge

Im Frühjahr 2019 sind Investoren aus China an die IGZ und die Stadt Lahr mit konkreten Nutzungsvorschlägen herangetreten. Im Folgenden wurden - wie in jedem anderen Fall auch- Informationen ausgetauscht über die Standortgegebenheiten beziehungsweise über das zu verwirklichende Konzept.

Das vorgelegte Konzept soll Investitionen auf dem Flughafen ermöglichen, um im Rahmen der vorhandenen Lizenzen den Tourismus und den Frachtbereich zu erhalten und auch weiterzuentwickeln.

Als Anforderungen an die deutsche Seite wurden hauptsächlich das zur Verfügungstellen von Flächen, die Sicherstellung des Flugbetriebs im notwendigen Umfang sowie die Realisierung von erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens genannt.

Keine Veräußerung

Von Seiten der Stadt wurde möglichen Investoren mitgeteilt, dass kein Interesse besteht, die Flugbetriebsflächen oder die Lizenzen zu veräußern. Die Stadt Lahr hat 2012 diese 200 Hektar Flugbetriebsflächen für die fliegerische Nutzung erworben. Die Stadt Lahr möchte die Flugbetriebsflächen möglichst wertbringend für Lahr und die Region genutzt wissen. Die Absicherung von Investitionen, die die Investoren auf dem Gelände tätigen möchten, beispielsweise in das Terminal oder den Tower, wurde einvernehmlich als eine der Aufgaben für die weitere Konzeptausarbeitung festgestellt. Das Flächeninteresse der Investoren bezieht sich grundsätzlich auf die Region Schwarzwald einschließlich Lahr, das Flughafenareal immer einschließend.

Von Lahrer Seite wurden Übersichten über verfügbare Flächen zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen wie etwa über spezifische Nutzungseignungen, die über flugaffine Nutzung hinausgehen, sind nicht erfolgt.

Seit vielen Jahren geht es der Stadt Lahr bei Interessenten, die sich für den Lahrer Flughafen interessieren, um die Sicherstellung und Weiterentwicklung des Flugbetriebs. Seit 2012 kann die Stadt Lahr selbst über die Flächen und seit der Insolvenz 2013 auch über den Flugbetrieb entscheiden.

Zusammenarbeit mit China

Die Interessenten für den Flughafen kamen in den vergangenen Jahren aus vielen Regionen der Welt, seit einiger Zeit aber auch vermehrt aus China. Jede Anfrage wird auf ihre Werthaltigkeit geprüft, hierbei spielt die Nationalität keine Rolle. Da die Stadt Lahr Mitglied in der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz ist, wird die Zusammenarbeit mit chinesischen Investoren für besonders zukunftsträchtig angesehen. Bei aller Kritik, die man an verschiedenen Gegebenheiten anbringen kann und bei aller Entwicklungsnotwendigkeit der staatlichen Rahmenbedingungen in der bilateralen Zusammenarbeit, hält die Stadt an der Zusammenarbeit mit China fest und will sich diesem stark wachsenden Wirtschaftsraum nicht verschließen.

Nach den derzeitigen Einschätzungen sind die aktuell interessierten Investoren seriös und sehr finanzstark.

Halten diese Investoren an ihrer Projektidee für den Flughafen und die Region Schwarzwald fest und sollten auch von Seiten der Stadt Lahr die Gespräche fortgesetzt werden, gelten die generellen Zuständigkeiten und Verfahrensregeln der Stadt, des Zweckverbandes und der IGZ GmbH. Für die Stadt Lahr bedeutet dies, dass die Zuständigkeit für alle Entscheidungen, die kein Geschäft der laufenden Verwaltung sind, beim Gemeinderat liegt. Vorbereitende Gespräche werden unter Leitung des Oberbürgermeisters geführt."  

Gemeinderat informiert

„Selbstverständlich kann und will ich auf diesem Wege keine bindenden Zusagen machen oder gar Entscheidungen treffen. Das Investoreninteresse der Vertraulichkeit, das sich meist auch mit dem städtischen Interesse der Wahrung von Verhandlungspositionen deckt, ist unabhängig davon zu schützen“, so Oberbürgermeister Müller. Über die Gespräche seien sowohl der Lahrer Gemeinderat als auch regionale Partner der Stadt Lahr informiert. Aufgrund der Bedeutung des Vorgangs sei die Information des Gemeinderats frühzeitig und formlos erfolgt, gerichtet an die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise deren Vertreter, da noch kein Sachstand erreicht gewesen sei, der eine qualifizierte Beratung ermöglicht hätte.