Vor Bürgerentscheid Hoffnung auf Signale des Investors und Grundstückseigners

Bebauungsplan Altenberg: Stadt warnt vor "Stillstand"

Lahr (rö). Neue Initiative der Stadt Lahr mit Blick auf die umstrittene Wohnbebauung Altenberg: Der Investor, die Immobiliengesellschaft Deutsche Bauwert Holding, soll sich darüber Gedanken machen, ob eine gegenüber den ursprünglichen Plänen reduzierte Bebauung machbar wäre, und der Verein Reichswaisenhaus als Grundstückseigner darüber, ob eine Reduzierung des Kaufpreises möglich ist.

In einem Pressegespräch warnten OB Dr. Wolfgang Müller und Baubürgermeister Tilmann Petters vor der Situation, falls ein am 26. März stattfindender Bürgerentscheid gegen das Projekt erfolgreich wäre. Petters: "Das Schlimmste, was passieren kann, wäre ein Stillstand."
Den gäbe es, so ein Fazit aus dem Pressegespräch, bei einem für die Gegner erfolgreichen Bürgerentscheid auf jeden Fall. "Wir würden wieder bei Null anfangen, hätten fünf Jahre nichts", betonte Petters. Dann stelle sich die Frage, wer Geld in die Hand nimmt, um das Areal zu sanieren. Auch stelle sich beispielsweise die Frage, was mit dem Garten geschieht. Und der im ehemaligen Reichswaisenhaus untergebrachte Kindergarten "Die kleinen Strolche" wolle umziehen, klage über unzumutbare Bedingungen.

Auf Basis des derzeitigen Bebauungsplans seien auf dem Areal, so der Bürgermeister, nur Projekte für einen sozialen Zweck zulässig. Man habe auch schon an soziale Einrichtungen gedacht – ohne Ergebnis, auch das nahe gelegene Klinikum habe keinen Bedarf angemeldet. Grundsätzlich seien die Refinanzierungsmöglichkeiten im sozialen Bereich eng begrenzt. Bleibt die Frage, ob der jetzige Investor bei der Stange bleibt, wenn er das Projekt reduzieren soll, und der Verein bereit ist, quasi im Gegenzug den Kaufpreis zu reduzieren.

OB Müller möchte in den nächsten Tagen mit dem Bauwert-Vorstandsvorsitzenden Uwe Birk Möglichkeiten erörtern, das geplante Projekt mit rund 150 Wohnungen mit Blick auf die Dichte der Bebauung und die Höhe der Wohngebäude zu reduzieren. Vom Verein Reichswaisenhaus möchte die Stadt auch in Erfahrung bringen, für welche Zwecke der Erlös aus dem Grundstücksverkauf fließen wird. Caritative, soziale Zwecke oder eine neue Stiftung nannte OB Müller als Möglichkeiten. Doch man wisse es nicht. Man hoffe, wurde betont, auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Gesprächspartnern und entsprechende Signale.

Deutlich ist das Bemühen der Verwaltungsspitze, mit Blick auf den Bürgerentscheid und die zuvor am 10. März stattfindende Bürgerinformations-Veranstaltung mit neuen Fakten und Aspekten aufzuwarten und das umstrittene Projekt in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Derzeit gebe es rund 50 unterschiedliche Bebauungspläne, wobei der Altenberg zur ersten Kategorie zähle, betonte OB Müller, und erinnerte an frühere Projekte wie die Entwicklung des Stadtmühle-Areals, wo es "Dikussionen zwischen Traditionalisten und OB Dr. Brucker" gegeben habe. Müller: "Man kann keine Mauer drum herum bauen, und dann geschieht nichts."

Dass am Altenberg auch nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid nichts geschieht, ist für die Verwaltungsspitze ausgeschlossen. In einem möglichen Scheitern des Projekts sieht sie nur einen Zeitgewinn für dessen Gegner bis zur "Wiedervorlage in spätestens fünf Jahren". Man wolle derzeit keine Planung vorantreiben, der Investor wolle aber Planungssicherheit, betonte Tilman Petters. Wichtig sei, das Planungsrecht zu erhalten, so der Bürgermeister – mit einer "Option": einen städtebaulichen Vertrag am 27. März abzuschließen.