Anfrage im Landtag

Sicherheitslage in Kehl

Kehl (st). Nachdem es in den vergangenen Wochen in den Kehler Schwimmbädern immer wieder zu rücksichtslosen Übergriffen gekommen ist, hat der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Kehl, Willi Stächele, eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die sich mit der Sicherheitslage nach den Vorkommnissen in Kehler Schwimmbädern befasst. Der Abgeordnete stellt fest, dass die Gefährdungslage der Schwimmbäder besonders stark zugenommen habe. Nur durch zusätzlich eingesetztes Sicherheitspersonal und Polizeipräsenz kann die Situation vor Ort kontrolliert werden.

Detailliert will Willi Stächele Auskunft über die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik der Stadt Kehl in den vergangenen zehn Jahren und ob Erkenntnisse vorliegen, dass die Nähe zu Straßburg und die Inbetriebnahme der neuen grenzüberschreitenden Trambahn eine Angleichung der Kriminalitätsrate an die Großstadt Straßburg befördert hat. Wichtig in diesem Zusammenhang sei auch die Antwort auf die Frage, ob die Zahl der Straftäter aus Frankreich in Kehl zugenommen habe. Des Weiteren will der Abgeordnete Auskunft, wie die Lage in den Schwimmbädern von Kehl aus polizeilicher Sicht beurteilt wird. Welches sind die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden aus dem Informationsaustausch mit den privaten Sicherheitskräften in Bezug auf die Taschenkontrollen und ob die Sicherheitskontrollen in Straßburg mit denen in Kehler Schwimmbädern übereinstimmen.

Wichtige Informationen erhofft sich der Abgeordnete von der Antwort der Landesregierung über die Umsetzung der seit Jahren in Aussicht gestellten neuen Stellenzuteilung von Polizeibeamten für Kehl im Blick auf die Nachbarschaft zu Straßburg ebenso wie auf die Frage, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit der Polizei zur Vermeidung von Störungen, etwa durch gemeinsame Polizeistreifen, ausgebaut werden kann. Vorschläge der Landesregierung erhofft sich Stächele auf die Frage, welche Ziele mit einer Sicherheitskonferenz mit den französischen Nachbarn verfolgt werden können.

Willi Stächele fordert eine dauerhafte Lösung der sich zuspitzenden Sicherheitslage, bedingt durch die Nachbarschaft zu Straßburg. Unabdingbar sei eine verstärkte, länderübergreifende Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und der Einsatz zusätzlicher Polizeibeamter. Der angedachte „Sicherheitsgipfel“ benötige eine fundierte Faktenlage und die bisherige, großartige Arbeit der Sicherheitskräfte vor Ort dringend Unterstützung fordert der Abgeordnete abschließend.