Tiefengeothermie

Neue Konzession für Geysir erteilt

Neuried/Kehl (rek). "Damit haben wir gerechnet", so die gleichlautende Reaktion von Neurieds Bürgermeister Jochen Fischer und Richard Schüler, Ortsvorsteher von Kehl-Goldscheuer sowie Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) gegen Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben, auf die Mitteilung des Regierungspräsidiums. Demnach hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) die Konzession für das Aufsuchungsfeld im sogenannten Claim Neuried der Firma Geysir Europe GmbH neu erteilt, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums.

Die Konzession sichert der Firma weiterhin den exklusiven Zugriff auf dieses Feld, in dem sie nach Erdwärme bohren will. Das konkrete Bohrprogramm und die notwendigen Betriebspläne würden nun Gegenstand eines gesonderten Verfahrens, das noch nicht eingeleitet sei.

Das Unternehmen der Gruppe Daldrup & Söhne müsse jetzt seine geplanten Betriebspläne vorlegen, die die "Ausführung des Bohrvorhabens konkret beschreiben", so das Regierungspräsidium. "Diese Pläne bilden unabdingbare weitere Verfahrensschritte vor einer Realisierung des Bohrvorhabens", macht das Bergbauamt klar. Neben den bergrechtlichen Zulassungen seien zudem unter anderem Entscheidungen nach dem Wasserrecht erforderlich, die beim Landratsamt Ortenaukreis beantragt werden müssten. Dazu und zu weiteren umweltrechtlichen Entscheidungen werde das Regierungspräsidium die Fachbehörden beteiligen. In dem weiteren Verfahren werde das LGRB die Zulassungsvoraussetzungen jeweils voll umfänglich prüfen, wie es das Verwaltungsgericht Freiburg, das sich zuletzt im März 2017 mit dem Thema beschäftigte, in seinem Urteil gefordert habe.

"Das Unternehmen Geysir wird die Öffentlichkeit über das Vorhaben und seine nächsten Schritte informieren", teilt das Regierungspräsidium in seiner Pressemitteilung weiter mit. Die Genehmigungsbehörde werde zusammen mit dem Investor Geysir einen Verfahrensplan aufstellen, der neben den anstehenden Verwaltungsschritten auch die Information der Öffentlichkeit berücksichtige. Diese Informationsveranstaltung sei noch in diesem Jahr vorgesehen, so die Ankündigung der Freiburger Behörde. Geysir selbst will sich erst am heutigen Mittwoch zu der Erteilung der Konzession äußern, so ein Unternehmenssprecher auf Anfrage.

Dabei hatte Fischer in einer Stellungnahme der Gemeinde im Vorfeld ausdrücklich die "mangelnde Kommunikation" des Unternehmens kritisiert. "Wir erwarten jetzt eine ausreichende Information der Bürger im Vorfeld der Genehmigung", so Neurieds Bürgermeister. Außerdem müsse die Schadensregelung festgelegt sein, um die Befürchtungen der Bürger zu berücksichtigen. Zudem sieht er Geysir in der Pflicht, spätestens jetzt Kontakt mit den Kommunen aufzunehmen. Er erinnerte aber auch daran, dass in der nun wieder beginnenden Debatte die Neurieder Tiefengeothermie-Projekt nicht mit der oberflächennahen Geothermie andernorts verwechseln dürfe.

"Wir werden genau untersuchen, was für das Vorhaben jetzt beantragt wird", kündigt Schüler für die über 1.000 Mitglieder zählende BI und betroffene Grundstücksbesitzer an. Jetzt werde durch das beginnende Verfahren allen Betroffenen möglich, auch rechtlich gegen gegen das Projekt vorzugehen. Auch die wasserrechtliche Komponente in Bezug auf Hochwasserdämme und Grundwasser gelte es zu verfolgen. "Erschütterungen am Oberrhein werden seit fünf Jahren anders bewertet als vorher", so Schüler. Auch er will die versicherungsrechtlichen Fragen bei Schäden nach Bohrungen im Vorfeld geklärt wissen.