Haus des Jugendrechts

Ministerin Gentges bietet Straßburg Mitarbeit an

Kehl (st) Es hängt nur noch an den Räumen: Sobald die gefunden sind, kann das Haus des Jugendrechts in Kehl durchstarten. Neun Häuser des Jugendrechts gibt es bislang in Baden-Württemberg; in Kehl soll eine weitere Einrichtung entstehen, in der Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt in einem Gebäude eng zusammenarbeiten. Im Vordergrund steht dabei, Kindern und Jugendlichen, die Straftaten begangen haben, zu helfen, auf den richtigen Weg zurückzufinden. Im Kehler Haus des Jugendrechts könnte das auch grenzüberschreitend geschehen: In einem Gespräch auf Einladung von Oberbürgermeister Wolfram Britz hat die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL die für die Ruhe im öffentlichen Raum zuständige Straßburger Beigeordnete Nadia Zourgui eingeladen, sich zu beteiligen.

„In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe zusammen unter einem Dach und können sich so durch kurze Wege unkompliziert miteinander vernetzen. Hierdurch kann schnell auf die jungen Straftäter eingegangen werden – sei es durch rasche und konsequente Sanktionen oder durch frühzeitige und zielgerichtete Hilfsangebote. Denn unser Ziel ist hierbei immer, den Jugendlichen eine Perspektive für ein straffreies Leben zu geben“, sagte Ministerin Gentges.

Das fast zweistündige Gespräch im Kehler Rathaus diente darüber hinaus dem Austausch über die bisherige Praxis in der Kriminalprävention – dies besonders vor dem Hintergrund der Zerstörungen in der Silvesternacht in Kehl, bei dem die Feuerwehr angegriffen und ein Feuerwehrmann verletzt worden war. „Das Thema ist für mich ganz wichtig“, betonte OB Britz und stellte klar, dass es keine Jugendlichen aus Straßburg waren, die im Hallenbad Feuer gelegt und im Eingangsbereich der Tulla-Realschule Scheiben zertrümmert haben.

Nadia Zourgui berichtete über die nach den schweren Ausschreitungen beim Jahreswechsel 2019/2020 in Straßburg eingerichtete Arbeitsgruppe, an der sich neben der Staatsanwaltschaft auch die Rettungskräfte und die Gebietskörperschaften beteiligen. „Wir bereiten uns das ganze Jahr über auf Silvester vor“, erklärte die Beigeordnete: Mit den großen sozialen Wohnungsbauunternehmen in der Europastadt wurde beispielsweise vereinbart, dass Müllcontainer vor der Neujahrsnacht geleert und weggesperrt werden; Baustellen werden gesichert, damit Baumaterialien nicht als Wurfgeschosse eingesetzt werden können und Jugendliche dürfen sich in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten im Freien aufhalten. Ein ganz wichtiger Punkt ist für die Straßburger Beigeordnete auch der Umstand, dass im Elsass Feuerwerk komplett verboten ist: Verkauf, Besitz, Transport, Weitergabe oder Abbrennen – alles steht unter Strafe. In den Schulen sensibilisieren Feuerwehrleute für die Gefahren, die von Feuerwerkskörpern ausgehen, aber auch über ihren Beruf. Auch Handchirurgen treten vor die Klassen, um von den schweren Verletzungen durch Feuerwerkskörper zu berichten, die sie alljährlich in den Krankenhäusern behandeln müssen.
Außerdem wurde in Straßburg und in direkt angrenzenden Kommunen der Eurometropole bereits vor Jahren damit begonnen, Wohnquartiere im Rahmen der Stadtentwicklung so zu öffnen, dass sie zum einen besser einsehbar sind und dass zum anderen Rettungskräfte flüssig zu- und abfahren können. Damit wird verhindert, dass diese in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden können. Wird ein Brand gemeldet, wird zunächst über die in großer Dichte im Straßburger Stadtgebiet verteilten Überwachungskameras die Situation vor Ort überprüft, bevor die Feuerwehr ausrückt. Inzwischen begleitet die Polizei die Feuerwehr und sichert diese bei ihren Einsätzen. Ein Modell, das sich Oberbürgermeister Wolfram Britz in der Silvesternacht auch für Kehl vorstellen könnte.

Seit dem Jahreswechsel 2019/2020 sei in Straßburg kein Feuerwehrmann im Einsatz mehr angegriffen und verletzt worden, sieht Nadia Zourgui erste Erfolge dieser Präventionspolitik. Auf den Straßen seien durch die Ausgangssperre deutlich weniger unbegleitete Jugendliche unterwegs; diese und die übrigen Präventionsmaßnahmen haben dazu beigetragen, dass sich die Zahl der in Brand gesteckten Autos um zwei Drittel reduziert habe. In den Arbeitervierteln werden mit finanzieller Unterstützung durch die Eurométropole gemeinsame Silvesterfeiern angeboten; einzelnen Familien werde auch ein Kurzurlaub über diese kritischen Tage finanziert.

Bei Jugendlichen, die straffällig werden, verfolgt die Justiz in Straßburg das gleiche Ziel wie die Häuser des Jugendrechts: nämlich den zeitlichen Abstand zwischen Straftat und Gerichtstermin so stark wie möglich zu verkürzen. Das sei wichtig, damit die Jungen und Mädchen, den Zusammenhang zwischen den Taten und deren Konsequenzen herstellen, sind sich alle Teilnehmer am Gespräch einig. Nicht selten könne schon vor dem Verhandlungstermin beispielsweise ein Täter-Opfer-Ausgleich erreicht werden, will heißen: Die jugendlichen Straftäter haben bereits mit Maßnahmen zur Wiedergutmachung begonnen, wenn sie vor dem Richter stehen. Durch die Beteiligung des Jugendamts ist im Haus des Jugendrechts ein ganzheitlicher Ansatz möglich, betonte Marion Gentges: „Auch die Familie wird mit einbezogen.“ Die Familien zu mobilisieren, damit sie sich ihrer Verantwortung für ihre Kinder bewusst werden, steht auch bei der Vorgehensweise in Straßburg im Vordergrund.