Mehr Kompetenzen für Eurodistrikt

Mandatierung für ÖPNV gewünscht

Kehl (st). Der Ortenaukreis möchte laut einer Pressemitteilung die Kompetenzen des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau weiter stärken. Über eine sogenannte Mandatierungsvereinbarung will der Kreis im Rahmen eines Weisungsrechts dem Eurodistrikt künftig Aufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs übertragen.

„Ich freue mich, dass es uns in enger Abstimmung mit den Landesministerien gelungen ist, mit der Mandatierung eine rechtliche Lösung zu finden, dem Eurodistrikt die Aufgaben für die Planung, Vergabe und Durchführung von grenzüberschreitenden öffentlichen Busverkehren vom Landkreis übertragen zu können“, erklärt Eurodistrikt-Präsident und Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung der von Scherer seit langem geforderten Kompetenzübertragung, auch um die komplexen Abstimmungsprozesse zwischen deutschen und französischen Partnern und den teils unterschiedlichen Systemen auf beiden Rheinseiten bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten effizienter gestalten zu können. „Mit einer Mandatierung des Eurodistrikts wird eine zielgerichtete Umsetzung von Verkehrsprojekten, wie etwa die öffentliche Buslinie Erstein-Lahr, dann hoffentlich deutlich einfacher und auch deutlich schneller zu realisieren sein. So können wir besser auf die entsprechenden Bedarfe im Eurodistrikt reagieren. Die Vorteile werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass beide Gremien geschlossen grünes Licht geben und freue mich auf eine baldige Umsetzung der Kompetenzübertragung auch von französischer Seite“, so Scherer weiter.

Eigenständige Kompetenzen

Schon in der Vorbereitung zu der Erneuerung des Elysée-Vertrags hatte der Eurodistrikt in seiner Resolution vom 14. Juni 2018 die Forderung nach eigenständigen Kompetenzen für grenzüberschreitende Kooperationsräume unterstützt. Auch in der 2018 im Rahmen der Eurodistrikt-Strukturreform von Scherer initiierten politischen Arbeitsgruppe war dies eine zentrale Forderung, um Kooperationen im Bereich des grenzüberschreitenden Nahverkehrs zu erleichtern. Trotz vielfältiger Bemühungen und der Verankerung der Kompetenzübertragung im neuen Aachener Vertrag vom Januar 2019 sowie im Koalitionsvertrag des Landes Baden-Württemberg vom Mai 2021 blieb eine entsprechende gesetzliche Regelung im ÖPNV-Gesetz des Landes bisher aus. Nach umfangreichen Beratungen mit dem Verkehrsministerium sowie dem Innen- und Staatsministerium des Landes konnte mit der Mandatierung nun gemeinsam ein Weg gefunden werden, diese gesetzliche Lücke zu schließen.

Der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau wird am 23. März 2022 in seiner Sitzung im Bürgerpark in Lahr über die Mandatierungsvereinbarung abstimmen. Anschließend beraten die Gremien des Ortenaukreises, zunächst im Ausschuss für Umwelt und Technik am 24. März 2022. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am 3. Mai 2022.