Legalisierung von Cannabis

Kehler OB Britz fürchtet keinen Tourismus

Kehl (st) Die Teillegalisierung für Cannabis, die am 1. April in Kraft tritt, sorgt für einige Aufregung im Grenzraum. Oberbürgermeister Wolfram Britz ruft in einer Pressemitteilung zur Gelassenheit auf: „Bei der Stadt Kehl liegen keine Anfragen zur Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen vor.“ Nachdem das Gesetz keinen Verkauf in lizenzierten Shops vorsieht, ist der OB beruhigt: Erwachsene dürfen nun zwar legal bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause halten – Verkauf und Weitergabe der Ernte bleiben jedoch weiterhin untersagt.

Einen Cannabis-Tourismus befürchtet das Kehler Stadtoberhaupt aus den gleichen Gründen nicht: Der Verkauf von Cannabis bleibe illegal. „Wer sich Cannabis besorgen möchte, kann und wird das weiterhin auf dem Schwarzmarkt tun.“

Wer kontrolliert?

Das Problem liegt für Wolfram Britz und seine Ordnungsbehörde vielmehr darin, dass das Innenministerium des Landes sich bislang nicht dazu geäußert hat, wer die Einhaltung der neuen Regelungen kontrolliert: „Wer kontrolliert in Zukunft, dass in den Haushalten nur die drei erlaubten Pflanzen abgeerntet werden? Wer kontrolliert, dass der über 50 Gramm pro Monat hinausgehende Ertrag vernichtet wird? Und vor allem: Wie kontrolliert das Land, dass beim Konsum in der Öffentlichkeit die Abstandsregelungen zu Einrichtungen von Kindern und Jugendlichen sowie zu Spielplätzen eingehalten werden?“

Wer einen Anbauverein gründen wolle, müsse diesen beim Amtsgericht ins Vereinsregister eintragen lassen, „aber was geschieht dann?“ fragt Wolfram Britz. Am Ostermontag trete das Gesetz in Kraft, aber noch gebe es aus Stuttgart keine Vorgaben zur Umsetzung, es sei also nicht klar, ob die Stadt eine wie auch immer geartete Genehmigung erteilen müsse. Und selbst wenn es in Kehl eines Tages einen Cannabis-Anbauverein geben sollte: Mitglied werden dürfen nur Personen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. „Die aktuelle Situation in Kehl unterscheidet sich also nicht von der in Stuttgart“, konstatiert Wolfram Britz.