FDP: Austausch mit Kehler Landwirten

"Kann den Unmut nachvollziehen"

Der FDP- Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz hat sich zusammen mit dem Kehler FDP Vorsitzenden Benedikt Eisele und Kreisrat Dieter Baier mit Kehler Landwirten auf dem Hof von Andreas Örtel in Bodersweier getroffen und über die aktuelle Situation ausgetauscht. „Zurzeit ist ein großer Unmut in den Reihen der Landwirtschaft über die stetig wachsenden Bürokratieauflagen und das Fass zum überlaufen brachten nun die ersten Vorschläge zum Agrardiesel und der Steuerbefreiung, so Horst Körkel in seiner Funktion als Kreisvorsitzender Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband Kehl (BLHV). Die Kritik nahm Martin Gassner-Herz auf. „Die vorgeschlagenen Änderungen kamen für die Landwirtschaft sehr plötzlich. Den Unmut darüber kann ich nachvollziehen. Zwar ist es richtig für die Landwirtschaft, weg von Subventionen und politscher Lenkung zu kommen, wir müssen dann aber an anderer Stelle mehr Freiheiten für unternehmerische Entscheidungen schaffen. Diesen neue Balanceakt gilt es jetzt zügig gemeinsam zwischen Politik und Landwirtschaft zu erarbeiten“, so Gassner-Herz.

Wettbewerbsnachteil deutscher Landwirte

Hintergrund sind Vorschläge der Bundesregierung Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer im Umfang von knapp 600 Millionen Euro einzusparen. Insgesamt muss die Bundesregierung knapp 17 Milliarden aufgrund eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichts einsparen. Die Pläne der Regierung führte bundesweit zu Protesten bei Landwirten. Auch in der Ortenau wurden beispielsweise Ortsschilder umgedreht. Andreas und Simon Örtel verwiesen, darauf, dass auf viele Betriebe Kosten im vierstelligen Eurobereich zukämen. Die Landwirtschaft habe bereits einen Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen oder französischen Landwirten, die im Gegensatz zu deutschen Landwirten mehr Spritzmittel oder sogar Heizöl für ihre Traktoren verwenden dürften. Es bestehe daher die Sorge, dass viele Landwirte ihre landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr weiterführen können.

Die FDP- Bundestagsfraktion hat bereits erklärt den Plänen in der ersten Parlamentswoche im neuen Jahr nicht zuzustimmen.“ Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Vorschlag der Regierung in seiner aktuellen Form nicht im Bundestag beschlossen wird. Ich bin dankbar, dass die Landwirte in der Ortenau dabei ganz überwiegend konstruktiv zur Debatte beitragen", so Gassner- Herz. Der Kehler FDP Vorsitzende Benedikt Eisele betonte zum Abschluss, dass es wichtig ist, die Rückmeldungen der Landwirte und des ländlichen Raumes insgesamt im politischen Berlin bei den Entscheidungen stärker zu berücksichtigen.