Europäisches Pilotprojekt

Deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen

Straßburg/Kehl (st) Im Rahmen einer großen Eröffnungskonferenz im Palais de justice de Strasbourg wurde am Mittwoch, 10. Mai, die deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion eingeweiht, die sich im Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl befindet.

Diese Informations-, Hilfs- und Beratungsstelle, die unter anderem durch das europäische Programm Interreg Oberrhein finanziell gefördert wird, soll den Rechtszugang bei einem grenzüberschreitenden Rechtsproblem vereinfachen. Deutsche und französische Bürger können sich ab sofort an die neue Kontaktstelle wenden, um mehr über ihre Rechte zu erfahren und gegebenenfalls Hilfe bei deren Durchsetzung im Nachbarland zu erhalten.

Neuartiges europäisches Projekt 

Die Gerichte Offenburg und Straßburg sowie das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) teilen die gleiche Feststellung: Bei einer grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeit haben die deutschen und französischen Bürger Schwierigkeiten, Informationen zu ihren Rechten zu erhalten oder diese geltend zu machen. Um diese Hürden zu überwinden und die Rechtssicherheit im täglichen grenzüberschreitenden Austausch zu erhöhen, haben die beiden Gerichte und der deutsch-französische Verein gemeinsam beschlossen, im Rahmen des vom ZEV getragenen Projekts "Justiz ohne Grenzen" eine neue Anlaufstelle für den grenzüberschreitenden Rechtszugang zu schaffen.

"Die Sprachbarriere, die mangelnde Kenntnis des Justizsystems und die Schwierigkeit, die richtigen Ansprechpartner im Nachbarland zu ermitteln, dürfen nicht länger ein Hindernis für den Rechtszugang darstellen", erklärt Vincent Thiébaut, Vorsitzender des ZEV und Abgeordneter des Bas-Rhin. Er freut sich, dass "die deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion dank der praktischen Erfahrung des ZEV in Verbraucherangelegenheiten und der juristischen Expertise der eingebundenen Rechtsexperten, einem echten Bedürfnis der deutschen und französischen Rechtsuchenden entspricht".
Eine dringende Notwendigkeit, denn "der Zugang zum Recht ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Justiz", betont Thierry Ghera. Der Präsident des Straßburger Gerichts und des Conseil Départemental de l'Accès au Droit (CDAD) des Departements Bas-Rhin fügt hinzu: "Dieses von der Europäischen Kommission und den deutschen und französischen Ministerien unterstützte Projekt orientiert sich an den Gründungstexten der Europäischen Menschenrechtskonvention und an Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unparteiischen Gericht verankert ist. Denn man kann seine Rechte nur dann vor Gericht verteidigen, wenn man sie kennt."

Von Europa, Deutschland und Frankreich unterstützt

Dieses Pilotprojekt wird von der Europäischen Union im Rahmen des Programms Interreg Oberrhein, deutschen und französischen Ministerien sowie von lokalen Gebietskörperschaften finanziell unterstützt. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, teilt ihre Begeisterung für das Projekt "Justiz ohne Grenzen", das sie als einen wichtigen Beitrag zum grenzüberschreitenden Austausch und zu den deutsch-französischen Beziehungen betrachtet.

Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg erklärt: „Schon das eigene Rechtssystem stellt viele Bürger oft vor Probleme. Für eine Grenzregion ist es daher enorm wichtig, dass es Experten gibt, die helfen können, wenn zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinandertreffen“. Sie ergänzt: „Als Bürgerin dieser Region kann ich bestätigen: Die deutsch-französische Kontaktstelle für Justiz in der Grenzregion ist ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer beiden Länder“.
Anne-Marie Descôtes begrüßt das Engagement des ZEV, das "sich voll und ganz für die Stärkung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dienst der europäischen Bürger einsetzt“. Die Generalsekretärin des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten betont, dass der Verein sich, "angetrieben von einer starken deutsch-französischen und europäischen Ambition, dafür einsetzt, den Alltag der Bürger in der Grenzregion zu erleichtern. Dies ist der Sinn des von ihm getragenen Projekts ‚Justiz ohne Grenzen‘.“

Kostenlose Informationen und Rechtsberatung

Die deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen bietet deutschen und französischen Bürgern, die mit einer grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeit konfrontiert sind, eine kostenlose Rechtsberatung. Dank der Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Rechtsberufe in der Grenzregion, vereint das Angebot neben deutschen und französischen Rechtsanwälten, französische Notare sowie Gerichtsvollzieher. Diese Beratungen werden einkommensunabhängig und in unterschiedlichen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Familienrecht, allgemeinem Zivilrecht, Steuerrecht oder Arbeitsrecht angeboten.

Direkt an der deutsch-französischen Grenze, in den Räumlichkeiten des ZEV in Kehl, informiert das deutsch-französische Juristenteam der Kontaktstelle für Justizfragen zudem über die Rechtssysteme beider Länder und begleitet Anträge für vereinfachte europäische Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten.

Wer an Informationen oder einer Beratung interessiert ist, kann die deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion über ihr Online-Formular oder per E-Mail unter justiz@cec-zev.eu kontaktieren.