Sitzung der Kommission Strasbourg-Kehl

Auswirkungen auf gemeinsamen Lebensraum

Kehl(st) Die grenzüberschreitende Hilfe für die Ukraine und die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland veranlassen die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und ihren Kehler Amtskollegen Wolfram Britz, sich mit Briefen an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu wenden. Außerdem wird Wolfram Britz zu den Unterzeichnern des Manifests Oberrhein gehören, bei dem es um die Verbesserung des Schienenverkehrs geht. All das wurde in der Sitzung der Kommission Strasbourg-Kehl im Bürgersaal des Kehler Rathauses besprochen und beschlossen. Pia Imbs, die Präsidentin der Eurométropole de Strasbourg, und OB Britz nutzten die Gelegenheit zudem, um ihre Unterschriften unter den neuen Vertrag zum Betrieb der Tram über den Rhein zu setzen.

Die Unterschrift war der offizielle Akt: Beschlossen worden war der zwischen der Stadt Kehl und der Eurométropole ausgehandelte Vertrag im Kehler Gemeinderat und dem Rat der Eurométropole bereits Ende September. Geregelt wird darin der Trambetrieb über den Rhein inklusive der Aufteilung der Betriebskosten, welche die Stadt Kehl ab der Flussmitte zu tragen hat.

Während die Tram aus dem Kehler Stadtbild längst nicht mehr wegzudenken und die Nutzung Alltag geworden ist, fürchten die beiden Stadtoberhäupter, und mit ihnen die Mitglieder der aus Vertretern der Gemeinderäte Straßburg und Kehl sowie des Rates der Eurométropole bestehenden Kommission, negative Auswirkungen auf den gemeinsamen Lebensraum, sollte die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommen. Mit einem gemeinsamen Schreiben möchten sie Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach daher bereits im Vorfeld auf die Verwerfungen aufmerksam machen, die unterschiedliche gesetzliche Regelungen in Grenzräumen verursachen können.

Beispiele unterschiedlicher Regelungen

Als Beispiele führen sie die hohe Dichte der Geldspielautomaten in Kehl an (in Frankreich sind Geldspielautomaten nur in staatlichen Kasinos erlaubt), das Sterben der Tabakläden im Elsass und deren hohe Konzentration auf der badischen Rheinseite oder den Tanktourismus aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweisen der Regierungen beim Tankrabatt.

Zum Brief an den Bundespräsidenten hat Wolfram Britz dessen Rede bei seinem Ukraine-Besuch motiviert: Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte dabei zu Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten aufgerufen. Im Schreiben stellen Jeanne Barseghian und der Kehler OB nun dar, wie ihre beiden Städte in Charkiw bereits gemeinsam helfen. Außerdem wollen sie prüfen, ob im nächsten Jahr Jugendliche aus der ukrainischen Stadt zu einem gemeinsam organisierten Sommercamp eingeladen werden können.

Straßburger Manifest

Einhellig unterstützen die Kehler Mitglieder der Kommission auch den Vorschlag aus Straßburg, dass das sogenannte Manifest Oberrhein von Oberbürgermeister Wolfram Britz mitunterschrieben wird. Ziel des von Straßburg initiierten Manifests ist es, deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und die großen Städte am Oberrhein besser miteinander zu vernetzen. Dabei geht es nicht vorrangig um den Neubau von langen Gleisstrecken, sondern vor allem darum, fehlende Verbindungen über den Rhein herzustellen, den Taktverkehr auf der Schiene – zum Beispiel zwischen Offenburg und Straßburg – zu verdichten und moderne sowie ausreichend große Schienenfahrzeuge einzusetzen.

Mit Sorge betrachten Stadtoberhäupter und Kommissionsmitglieder die bevorstehenden Bauarbeiten an der Bahnbrücke über die Kinzig, die an diesem Nadelöhr einen einspurigen Betrieb mit sich bringen sollen. Die Offenlage für die geplante Maßnahme soll im Frühjahr erfolgen – Straßburg und Kehl können sich eine gemeinsame Stellungnahme vorstellen.