Gemeindehaushalt

Hattenbach sieht ein gut austariertes Finanzpaket

Kappelrodeck (st). „Erhalten und Entwickeln“: Unter diesen Leitsatz stellte Bürgermeister Stefan Hattenbach den Haushalt für 2022 vor, den er in öffentlicher Sitzung in den Gemeinderat einbrachte. Das millionenschwere Finanzpaket ist dabei nicht nur gut austariert, man fährt damit auch auf Sicht und ist gleichzeitig weitsichtig, so Hattenbach in einer Pressemitteilung.

Der Ergebnishaushalt weist für Jahr drei im neuen kommunalen Haushaltsrecht ein negatives Ergebnis aus, in Höhe von 486.000 Euro. Das sei weniger als halb so hoch wie das negative Ergebnis, das die Gemeinde noch für 2021 geplant hatte. Damit ist Kappelrodeck in großer Gesellschaft: 2021 hatten 39 der 46 kreisangehöriges Städte des Ortenaukreises, das entspricht 85 Prozent, ein negatives Ergebnis im Ergebnishaushalt einplanen müssen. Dennoch sei die Situation so nicht zufriedenstellend und dauerhaft tragbar, es bestehe nach Bürgermeister Stefan Hattenbach dringender Handlungsbedarf- gerade im Ergebnishaushalt. Dass dieser nicht im „Hau-Ruck-Verfahren“ zu konsolidieren sei und das Ergebnis zahlreicher unterjähriger Beschlüsse über Jahre hinweg sei, macht klar: Haushaltskonsolidierung ist Daueraufgabe und wird es auch in Zukunft bleiben.

Der Finanzhaushalt bilde das ab, was nach konsumtiven Ausgaben noch an Investitionen möglich sei. Beispielhaft erläuterte Bürgermeister Stefan Hattenbach einige größere Investitionen der kommenden Jahre:

Als größter Einzelausgabeposten ist die Restfinanzierung der beschlossenen Modernisierung der Pfarrberghalle mit 670.000 Euro vorgesehen. Auftragsvergaben innerhalb der Kostenschätzung und eine erreichte Förderquote von über 50 Prozent gäben dabei Anlass zur Hoffnung, dass dieser Ansatz 2022 nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden müsse.

550.000 Euro Eigenanteil der Gemeinde sind vorgesehen, um den Breitbandausbau mit Nachdruck zu forcieren. Damit wäre nach den Bereitstellungen entsprechender Finanzen in den Vorjahren dann der Vollausbau nahezu finanziert. Insgesamt 4,1 Millionen Euro würde es aktuell kosten, in der so genannten „Phase 2“ insgesamt 132 Gebäude im Bereich Schwend, Heidenhof, Wolfersberg, Iberg und Hagenberg anzuschließen. Hoffnung ist allerdings, dass es im Ortskern und dann in den Außenbereichen in möglichst vielen Fällen gelingt, wie aktuell im Gewerbegebiet, einen eigenfinanzierten Ausbau der Datennetzbetreiber zu erreichen. Dann könnte das Geld an andere Stelle für die Daseinsvorsorge genutzt werden, wo es ebenso dringend benötigt wird.

Neues Feuerwehrfahrzeug

Insgesamt 540.000 Euro sieht der Haushalt in den nächsten beiden Jahren für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges vor, es soll nach dem Willen des Bürgermeisters zeitnah ein „HLF 20“ auf das „LF16/12“ folgen. „Bei meinem Amtsantritt im Jahr 2009 war unsere Gemeindeeinrichtung Feuerwehr historisch. Das älteste in Betrieb befindliche Einsatzfahrzeug unserer Gemeindefeuerwehr war die Drehleiter (DLK 2312) aus dem Jahr 1943. Und auch das alte Löschfahrzeug in Waldulm, Baujahr 1955, war damals schon museumsreif und trug nicht wesentlich zur Schlagkraft für die Feuerwehr und damit zur Sicherheit der Bevölkerung und unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte selbst bei.“ Wenn die jetzt geplante Ersatzbeschaffung umgesetzt sei, dann habe das älteste Feuerwehreinsatzfahrzeug der Gemeinde das Zulassungsdatum Mai 2011. Mehr noch: Die Gemeinde habe dann eine konzeptionell den aktuellen Erfordernissen angepasste und entsprechend ausgerüstete Feuerwehr, weshalb Bürgermeister Stefan Hattenbach appellierte: „Wir alle wissen: Im Brand- und Katastrophenfall können wir auf unsere Feuerwehr zählen. Damit die Ehrenamtlichen ihre Arbeit weiterhin gut und sicher machen können, müssen wir sie mit diesem letzten Schritt fahrzeugtechnisch auf diesen aktuellen Stand bringen.“

Für Modernisierung und Erweiterung oder Neubau des Rathauses wurde ein Ansparrate von 400.000 Euro eingeplant. Trotz einem über fast 50 Jahre abgenutzten Zustand und einer Infrastruktur, die für eine zukunftsgerichtete Gemeinde und Verwaltung hinderlich sei, werde 2022 nicht gebaut. Es stelle sich dabei allerdings nicht die Frage des „Obs“, sondern nur „Wann“ und „Wie“. Gemeinsam mit dem Gemeinderat werde die Standortfrage und jeweilige Machbarkeit geklärt, um dann, wenn die Zeit auch finanziell reif ist, „effizient und kompakt“ zu bauen. Ein Aspekt komme aus seiner Sicht im Falle eines Neubaus in den Fokus: die Schaffung neuer Kindergartenplätze. „Wer sagt denn, dass in einem Gebäude nicht gleichzeitig ein Rathaus und eine Kita untergebracht werden darf“, so seine rhetorische Frage. Das Rathaus sei nach seinem Verständnis kein Haus der Räte, sondern ein Bürgerhaus. „Und dazu gehören mit hohem Stellenwert unsere Jüngsten“, so Hattenbach.

Hochwasserschutz

Im Zuge der Erschließung des Baugebiets Gässelsmatt will die Gemeinde auch den Hochwasserschutz für die angrenzende Bebauung verbessern. Knapp 250.000 Euro sind dafür vorgesehen. Bürgermeister Hattenbach riet, die sich durch das Baugebiet ergebenden Synergien zu nutzen und diese Gelegenheit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes „beim Schopfe zu packen“. Gleichwohl meinte er: „Wir können Schäden nicht garantiert verhindern, sondern nur die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritt und Schadenshöhe minimieren.“ Neben Hochwasserschutzmaßnahmen wolle man 2022 auch in hohem fünfstelligen Bereich in die kommunale Alarmierungsinfrastruktur investieren.

Nicht vorhandenes Grundeigentum, das als Tauschobjekt oder zur eigenen gemeindlichen Entwicklung erforderlich wäre, hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass Gemeindeentwicklung verhindert, erschwert oder verteuert wurde. Deshalb ist für 2022 auch ein insgesamt sechsstelliger Betrag für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien eingeplant.

Kinder-Bildungszentrum Waldulm

Das Großprojekt „Kinder-Bildungszentrum Waldulm“ wirft im Haushalt 2022 seine Schatten voraus: Neben Planungskosten beinhaltet die mittelfristige Finanzplanung eine Million Euro Eigenmittel für das Schul- und Kindergartenprojekt, mit dem mehrere aktuell bestehende und absehbare Handlungsbedarfe gelöst werden. In dem angedachten „Mini-Bildungscampus“ werden Kinder in bis zu neun ihrer ersten zehn Lebensjahren Kindergarten und Schule besuchen.

Für diese beiden Aufgabenbereiche stellte Hattenbach grundsätzlich heraus: „Wir hatten qualitativen und quantitativen Aufholbedarf, sind auf die Überholspur gegangen und haben uns mit viel Engagement aller Beteiligten, einer klaren Schwerpunktsetzung und gleichermaßen großen finanziellen Anstrengungen weit nach vorne gearbeitet. Jetzt gilt es unsere gute Position zu halten und auszubauen, denn Stillstand ist Rückschritt.“

Für die Gesamtheit aller größeren und kleineren Investitionen ist geplant, die nicht durch Zuschüsse gedeckten Anteile an Investitionen zu zirka einem Drittel über eine Kreditaufnahme und zu rund zwei Dritteln aus Eigenmitteln zu finanzieren. Läuft das Jahr 2022 besser als geplant, kann gegebenenfalls ganz oder teilweise auf die Kreditaufnahme verzichtet werden.

„Dieser Haushalt erkennt die Gefahren in Form von Unwägbarkeiten und Herausforderungen, die die Zukunft bereit hält. Und er identifiziert und benennt gleichzeitig die Gelegenheiten und Chancen, die sich bieten“, so Hattenbach abschließend. Und er folge dem Leitsatz „Erhalten und Entwickeln“.

In einer Klausurtagung und einer Sitzung des Verwaltungsausschusses wird das eingebrachte Planwerk nun beraten, am 20. Dezember soll die anschließende Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen.