200 Gäste beim Neujahrsempfang der CDU

Bundestagspräsident Schäuble wünscht mehr Zuversicht

Gengenbach (st). Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis Offenburg dazu aufgerufen, mit Zuversicht ins Jahr 2020 zu gehen. Wenn nach Umfragen viele Menschen sagen, es gehe ihnen gut, und sie würden auch für dieses Jahr keine Verschlechterung erwarten, sei es bedenklich, wenn trotzdem das Vertrauen in Politik und Institutionen abnehme.

Politik sei aber nicht dafür da, jedem nach dem Mund zu reden, sondern Entscheidungen zu treffen und Richtungen vorzugeben, so Schäuble. Dabei gelte es immer wieder eine Balance zum Beispiel zwischen Freiheit und Regeln zu finden. So müsse auch Klimaschutz betrieben werden, den es aber nicht umsonst geben werde.

Zuvor hat der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta in der neuen Mönch-Richo-Halle in Gengenbach-Reichenbach politische Entscheidungen der Landespolitik aufgeführt, die gerade dem Wahlkreis zu Gute kommen. So wurde im Rahmen des Haushalt 2020/21 eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen erzielt und es wird künftig eine relativ große Gemeindefläche bei den Finanzzuweisungen berücksichtigt. Davon profitieren 14 der 15 Kommunen im Landtagswahlkreis.

Die neue Prämie bei Abschluss einer Meisterprüfung sei eine wichtige Unterstützung für das Handwerk. Und mit der Verständigung auf Gesetzesänderungen zum Artenschutz konnten erhebliche negative Auswirkungen auf die Landwirte verhindert werden, so Schebesta. Die über 200 Gäste nutzten im Anschluss die Gelegenheit zum Austausch rege. Die CDU Gengenbach mit ihrem Ortsvorsitzenden Michael Schüle hatte die Organisation übernommen. Für musikalische Umrahmung sorgte ein Klarinettentrio der Musikschule Zeno Peters mit Marie Dufner, Sophia Stange und Noel Treffinger.