Kreistag tagt in Friesenheim

Neue Rechtsform für Ortenau Klinikum

Ortenau (st). Der Kreistag des Ortenaukreises kommt am Dienstag, 20. Juli, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in der Sternenberghalle, Oberweierer Hauptstraße 79a, in Friesenheim zusammen.

Der Kreistag berät über die Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung am Ortenau Klinikum.

Außerdem stellt er den Jahresabschluss des Ortenaukreises und der Karl- und Helene-Schlenk-Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 fest und nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts zur Kenntnis. Danach besprechen die Kreistagsmitglieder die Abdeckung der Verluste 2020 des Eigenbetriebs Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof und des Zweckverbands Weingut Schloss Ortenberg und beschließen den Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof. Der Neubau der Integrierten Leitstelle Ortenau mit Machbarkeitsstudie und Standortempfehlung steht danach auf der Tagesordnung.

Entwicklung der Schulen

Weiter geht es um die Kostenentwicklung und Finanzierung der Erweiterung der Gewerblich-Technischen Schule Offenburg, den Neubau der Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach i. K. mit Anlage eines Rad- und Gehweges, die
Neufassung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten ab dem 1. August 2021 und die
Änderung der Satzung des Zweckverbands Abfallbehandlung Kahlenberg.

Außerdem steht eine Arbeitsvergabe für den Neubau eines gemeinsamen Rad- und Gehweges zwischen Kippenheim und Kippenheimweiler mit Neuanlage eines Kreisverkehrs auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich ist das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes auch am Platz und im Zuhörer-Bereich verpflichtend. Alle Sitzungsteilnehmer, auch die Zuhörer, sind angehalten, ihren eigenen medizinischen Mund-Nasenschutz zur Sitzung mitzubringen und werden gebeten, sich im Vorfeld zur Sitzung selbst auf eine Covid-19-Infektion zu testen oder einen Schnelltest durchführen zu lassen. Genesene und vollständig Geimpfte können auf den Test verzichten.

Die Unterlagen zu den Themen sind vor der Sitzung auf der Internetseite https://kreistag.ortenaukreis.de/termine abrufbar.

Hinweis an die Redaktionen: In der Sternenberghalle in Friesenheim steht leider kein W-Lan zur Verfügung.
Wir bitten beim Timing die Baustelle in Friesenheim zu beachten.