Öffentliche Sitzung des Kreistags des Ortenaukreises

Der Kreistag des Ortenaukreises kommt am Dienstag, 13. Dezember, um 14 Uhr zu seiner letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr im Großen Sitzungssaal des Landratsamts in der Badstraße 20 in Offenburg zusammen.

Zum Beschluss stehen u.a. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Ortenaukreises für die Jahre 2023 und 2024 mit Finanzplan bis 2026. Zudem sieht die Tagesordnung die Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Ortenau Klinikum, Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof und Abfallwirtschaft Ortenaukreis für die Wirtschaftsjahre 2023 und 2024 vor.

Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. die Besetzung des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, die Bildung einer Ortenau Medizinische Versorgungszentren GmbH, die Bestellung von Kreistagsmitgliedern in die Steuerungsgruppe des Projekts "Gesundheit4PunktZukunft", die Vergabe des Generalplaner-Auftrags für den Neubau der Integrierten Leitstelle Ortenau, die Entscheidung über die Dieselhilfe für eigenwirtschaftliche Verkehre sowie Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung und der Hauptsatzung des Kreises.

Die Unterlagen zu den Themen sind vor der Sitzung auf der Internetseite https://kreistag.ortenaukreis.de/termine abrufbar.

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