Kreistag stellt sich hinter Landrat Scherer und Kinikum-Geschäftsführer Keller

Verunglimpfung werden Fraktionen nicht akzeptieren

Ortenau (st). In der Klinikdebatte stellen sich die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Ortenaukreis geschlossen hinter Landrat Frank Scherer und Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller. „Höhnische Kommentare, beleidigende Zwischenrufe und gar Lügner-Vorwürfe wie bei der einen oder anderen Informationsveranstaltung sind nicht akzeptabel. Hier disqualifizieren sich einige selbst und demonstrieren ihre Unfähigkeit zum sachlichen Gedankenaustausch“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Muttach (CDU), Jürgen Nowak (Freie Wähler), Günter Gorecky (SPD), Alfred Baum (Bündnis 90/Die Grünen) und Jochen Strosack (FDP). Scherer und Keller haben sich mit großem Engagement in die Krankenhausdiskussion eingebracht“, so die Vertreter der Kreistagsfraktionen. Weiter heißt es: "Uns allen ist bewusst, dass wir den medizinischen Standard angesichts strengerer Vorgaben bei der Versorgungsqualität, Personalmangel und weiteren schwieriger werdenden Rahmenbedingungen nur halten können, wenn wir die Weichen für die Zukunft stellen. Es geht keinesfalls darum, zu allen Überlegungen inhaltliche Zustimmung zu geben. Ein respektvoller Umgang muss aber erwartet werden können. Verunglimpfung der Verantwortlichen als Mittel der Auseinandersetzung werden wir nicht akzeptieren." Im Übrigen sei es selbstredend, wenn einzelne Scharfmacher weiteren Gesprächsbedarf anmahnen, sich aber andererseits damit brüsteten, den Dialog bei der offiziellen Informationsveranstaltung mit Landessozialminister Manne Lucha boykottiert zu haben.

Seit weit über einem Jahr werde über die Zukunft der Ortenau Kliniken auf der Grundlage von zwischenzeitlich zwei Gutachten diskutiert, vielfältige Bürgerbeteiligung wurde angeboten. Insbesondere gehe es darum, Konzepte für die Fortführung jedes einzelnen Krankenhausstandorts zu entwickeln. Nicht zuletzt gehe es auch darum, für Ettenheim, Lahr, Wolfach, Kehl, Gengenbach, Offenburg, Oberkirch und Achern sicherzustellen, dass über 2030 hinaus an allen Standorten weiterhin ambulantes Operieren, qualifizierte und wohnortnahe Notfallversorgung sowie ein Standort für einen Rettungsdienst geschaffen werde.

„Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dass die Trägerschaft des Ortenaukreises mittelfristig in eine private Trägerschaft übergeht. Wir aber wollen über die Agenda 2030 in eine bessere Versorgung unter einer öffentlichen Trägerschaft investieren und nicht privatisieren“, mahnen die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Aussitzen und sich einer Entscheidung verweigern, sei keine Option.