Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Metz ärgert sich über Bund und Land

Ettenheim (st) Jedes Grundschulkind in Baden-Württemberg soll ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Für die Kommunen bedeutet dies einen enormen Kraftakt, um das nötige Platzangebot zu schaffen. Um die Kommunen zu entlasten würde ein Förderprogramm in Höhe von rund 390 Millionen Euro aufgesetzt. Da diese Fördermittel offenbar nicht ausreichen, soll per Los entschieden werden, welche Anträge geprüft werden. 

Hierzu hat Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz einen offenen Brief veröffentlicht. 

"Lotterieglück soll nun im Land darüber entscheiden wer Zuschüsse für den Ausbau der Grundschulen zur Ganztagesschule bekommt", schreibt er. Die Mittelvergabe nach dem Zufallsprinzip lasse jegliche Ernsthaftigkeit seitens des Landes vermissen, den Kommunen bei einer Aufgabe zu helfen, die vom Bund beschlossen wurde. „Ein Skandal und Offenbarungseid, eine neue Dimension im Umgang mit den Kommunen“, so Bürgermeister Bruno Metz, Mitglied im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg und Vorsitzender des C-Sprengels der beiden südlichen Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen im Städtetag. Wieder einmal würden Bund und Land das Konnexitätsprinzip verletzen; der Bund habe 2021 beschlossen, dass die Kommunen ab 2026 in den Grundschulen verpflichtend ein Ganztagesangebot unterbreiten müssen. Dazu seien eine Fülle von Einzelregelungen verfügt worden, die das ganze Thema extrem teuer machen, so Metz weiter.

Der Bund habe 70 Prozent Zuschüsse für die notwendigen Bauten zur Ganztagesschule in Aussicht gestellt. Für Baden-Württembergs Kommunen stünden 386 Millionen Euro bereit. "Am 22. April 2024 wurde das Programm endlich veröffentlicht und am gleichen Tag wurden in Baden-Württemberg Förderanträge für Baumaßnahmen von über 1,2 Milliarden Euro gestellt. Auch die Stadt Ettenheim hat für die beiden Grundschulen in Altdorf und Münchweier Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von über fünf Millionen Euro gestellt. Dass nun Losglück über die zugesagte Förderung entscheiden soll, ist eine Verabschiedung aus der Verantwortung von Bund und Land", schreibt Metz. Schon im Vorfeld hätten die Kommunen und ihre Verbände darauf hingewiesen, dass das Geld absolut nicht ausreichend sei und angesichts der dreijährigen Findungsphase im Bund zur Finanzierung sei der Termin 2026 nicht zu halten.

Pflicht aussetzen

Bruno Metz schließt sich der Forderung von Kommunalverbänden an, den Zeitraum 2026 auszusetzen und endlich mehr Geld bereitzustellen. Das geltende Prinzip "wer bestellt, bezahlt" sei ernst zu nehmen, das bedeute der Bund, der die Ganztagesgrundschule verpflichtend wolle, müsse auch das dazu notwendige Geld zur Verfügung stellen.

Sowohl Bruno Metz wie viele seiner Kollegen sehen das Thema Ganztagsgrundschule grundsätzlich als folgerichtig. „Wir können nicht nur in den Kitas eine mittlerweile sehr umfassende Betreuung anbieten und in der Grundschule dann sagen, ab jetzt ist es Elternsache. Die Frage ist, wie dies gestaltet wird, wer dies bezahlt und vor allem, muss dies alles verpflichtend sein?“ Noch immer gebe es Familien, die ihre Kinder am Nachmittag gerne zu Hause haben. Das hieße, das bisherige freiwillige Angebot habe sich nach Auffassung der meisten Bürgermeister sehr bewährt. Die Ganztagespflicht koste viel Geld und gehe teilweise am Bedarf vorbei, so der Rathauschef abschließend.