„Bürgerinitiative Altstadt Ettenheim“ schließt auch juristische Schritte nicht aus

Im Fokus: Straßenpflaster und das Verkehrsaufkommen

Ettenheim. Das Städtchen mit barockem Kern will sich optisch weiter herausputzen und unternimmt dazu
viele Anstrengungen. Steine des Anstoßes sind dabei jedoch neue
Straßenpflasterungen, die von Bürgern als zu laut beklagt werden. Schon
seit 2012 ist in dieser Sache die „Bürgerinitiative Altstadt Ettenheim“
(BAE) aktiv. Sie will das beschauliche Stadtzentrum noch lebenswerter
machen – vor allem durch Lärmvermeidung. Neben von ihr monierten zu
vielen städtisch genehmigten jährlichen Freiluft-Veranstaltungen wendet
sich die BAE vor allem gegen neue Straßenpflasterungen mit Natursteinen.
Diese wurden in den letzten Jahren im Altstadtring und darüber hinaus
realisiert, sorgten mittlerweile schon für manche ungeplante
Reparaturen.

Dazu hat die BAE eine eigene „schalltechnische Untersuchung zur Geräuschbelastung durch Straßenverkehr“ in Auftrag
gegeben, die nun der BAE-Vorsitzende Günter Krieg sowie die
Vorstands-Beisitzer Dietrich Wagner und Jürgen Krieg in einem
Pressegespräch mit einem zweiten Teil vorstellten. Dabei geht es  jetzt
um die Lärmsituation speziell in der Friedrichstraße und am
Marienbrunnen, wo erst kürzlich ebenfalls das strittige
Natursteinpflaster verlegt wurde. Das Langenfelder Ingenieurbüro Franz
Breuer hat dabei auch ein vorliegendes städtisches Lärmgutachten vom
Ettenheimer Schallschutzbüro Wilfried Jans näher unter die Lupe
genommen.

Erster Vorwurf des Langenfelder Büros ist, dass im städtischen Gutachten der betreffende Wohnbereich als „Mischgebiet“
eingestuft wurde. In solchen sind höhere Lärmwerte erlaubt als in
allgemeinen Wohngebieten. Breuer kommt jedoch zum Schluss, dass es sich
um ein ein solches handele, hier vorhandene Läden, Schank- und
Speisewirtschaften der Versorgung des Gebiets dienten, auch nicht
störende Handwerksbetriebe zugelassen seien. Günter Krieg erklärte, dass
im Zweifelsfall die Gebietseinstufung juristisch zu klären sei. Das
gelte auch für den weiteren Streitpunkt, ob der bislang vollzogene
Straßenbelags-Wechsel von Asphalt zu Pflaster als erheblicher
Baueingriff mit entsprechenden notwendigen Schallschutzmaßnahmen gilt.
Auch darüber  könnte sich ein juristischer Streit anbahnen.

Als noch fragwürdiger werden die städtischen Verkehrszählungen vom Sommer
2015 bewertet, die den rechnerischen Lärmimmissionswerten zugrunde
liegen. Während die Stadt daraus für die Friedrichstraße ein
durchschnittliches Verkehrsaufkommen von tagsüber 1248 Kraftfahrzeugen
zugrundegelegt hatte, kommt die BAE nach eigenen videodokumentierten
Zählungen auf 3825 also gut das Dreifache. Auch der nächtliche Verkehr
ist nach eigenen BEA- Zählungen mehr als doppelt so hoch als von der
Stadt angenommen.

Das hat natürlich große Relevanz, denn aus den jeweils zugrundegelegten Verkehrswerten ergeben sich die rechnerisch
ermittelten Lärm-Belastungszahlen. Wenn die Zählungen der BAE stimmen,
wären jedenfalls mehr und auch aktive Schallschutzmaßnahmen
erforderlich, selbst wenn es beim angenommenen Mischgebiet bliebe.
Günter Krieg fährt schweres Geschütz auf: Bürgermeister Bruno Metz habe
vorhandene Verkehrszählungen ignoriert, öffentlich falsche Zahlen „in
irreführender Darstellung“ verwendet.

Und wie geht es nun weiter? Man hoffe immer noch, „in näherer Zukunft auf demokratischem
Weg“ Verbesserungen für die Anwohner zu erzielen. Sonst sei, so Krieg,
„eine Klage als Ultima Ratio“ nicht ausgeschlossen. Nach wie vor
favorisiert die BAE eine Pflastervariante mit wesentlich leiserem
Betonstein. Ihr Gutachten samt neuen Zähldaten wird dieser Tage der
Stadtverwaltung überreicht.

Autor: mam