Euro-Rettungsschirm: Kritik an „Katastrophengezeter“

In der CDU rumort es auch an der Basis – FDP-Fraktion seit gestern in Klausur

Ortenau. Am Dienstag gegen 14 Uhr in Bergisch Gladbach: Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich zu
einer Klausur, gerade stößt der wegen seiner Lybien-Äußerungen heftig in
die Kritik geratene Außenminister Guido Westerwelle dazu. Wird er, wie
Medien vermeldeten, die Vertrauensfrage stellen? „Die Vertrauensfrage
stellt sich nicht“, betont die Offenburger Abgeordnete Sibylle
Laurischk.  Die Thematik sei zwar „angeschnitten“ worden, man habe sich
aber seinerzeit „nicht zu voreilig in eine militärische
Auseinandersetzung begeben wollen“. Zudem hätten sich die Partei und
Chef Philipp Rösler zu den Staaten geäußert, die Lybien militärisch
unterstützten.
Statt mit dem Thema Westerwelle, der bekanntlich den Beitrag der Staaten, die die Aufständischen militärisch unterstützten,
erst im Nachhinein würdigte, wolle sich die insgesamt 93-köpfige
Fraktion mit Dingen beschäftigen, die die Menschen bewegen, betont
Laurischk. Und da stehe der Euro-Rettungsschirm an erster Stelle. Dabei
ebenfalls im Fokus: Die Beteiligung der Parlamente.

Die Abgeordnete: „Wir wollen keine Vorgaben von einem Gipfeltreffen
erfahren, sondern brauchen eine ernsthafte politische Beteiligung.“
Eine Parlamentsbeteiligung ist auch für ihren CDU-Kollegen Peter Weiß
wichtig, der auf einen anstehenden Entwurf zu diesem Thema verweist.
Kernpunkt: Bis zu welcher Summe das entsprechende Gremium allein
entscheiden darf. Bis zu einer Entscheidung wertet Weiß, der bei der
Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit höchstens zwölf Gegenstimmen
aus der eigenen Fraktion rechnet,  Kritik wie die seines Kollegen
Wolfgang Bosbach als  „vorzeitiges Katastrophengezeter“.

Dass es „wie in der Bundestagsfraktion natürlich auch an der Basis der CDU
in der Ortenau rumort“, weiß der stellvertretende Kreisvorsitzende Kurt
Feger. In zwei Veranstaltungen am 15. und am 29. Septemberwerde der
Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Schebesta mit dem  durch
die Kreistagsfraktion  erweiterten Kreisvorstand und in einer
Ortsvorsitzenden-Konferenz auch das Thema Euro-Rettungsschirm
diskutieren. Feger: „Den Mitgliedern unserer Partei ist klar, daß es
jetzt um Grundsatzentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte geht.
Unsere Mitglieder verlangen von den Mandatsträgern, dass wir endlich
eine abgestimmte Finanzpolitik in Europa bekommen, so wie dies von
Wolfgang Schäuble geäußert wurde. Dann können solche Verwerfungen nicht
mehr vorkommen.“
Um ein weiteres heißes Thema neben dem Euro-Retttungsschirm – die Bildungspolitik und in diesem Zusammenhang
die Zukunft der Hauptschule – geht es voraussichtlich am 26. September
in Karlsruhe, wo Kanzlerin Angela Merkel zu einer Regionalkonferenz
erwartet wird. Womöglich unter reger Ortenauer Beteiligung. Man werde,
so Feger, die Fahrt dorthin mit Bussen ermöglichen.

Autor: Norbert Rössler