Bahntrasse: Alle Bürger sollen mitentscheiden

„Grafenhausener Erklärung“: Neue Offensive gestartet

Ortenau. Neue Offensive der Unterzeichner der „Grafenhausener Erklärung“, die einen Ausbau der
Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel entlang der jetzigen Trasse
fordern. Da sich ihren Berechnungen zufolge die von einigen Kommunen und
Bürgerinitiativen im Rahmen des Konzepts Baden 21 erhobenen Forderungen
auf über zwei Milliarden Euro belaufen, sollen ihrer Ansicht nach alle
dazu berechtigten Bürger im Land in einem Volksentscheid darüber
befinden. Gleichzeitig wollen die insgesamt elf Städte und Gemeinden mit
einer achtseitigen Bürgerinformation, die an alle Haushalte von Riegel
bis Hohberg verteilt wird, für ihre Position werben.

Mit dem Vorstoß Richtung Volksentscheid stellen sich die elf Gemeinden gegen das
Ansinnen von Landrat Frank Scherer, zu der umstrittenen Trassenführung
in den Anliegergemeinden eine Bürgerbefragung durchzuführen. Dies soll
auch in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Rheintalbahn“ am
morgigen Montag zur Sprache kommen. Zwar werte man den Vorschlag des
Landrats, eine Bürgeranhörung durchzuführen, positiv, betonte der
Kappel-Grafenhausener Bürgermeister Jochen Paleit in einer
Pressekonferenz am Freitag. Jedoch müsse eine solche Befragung wegen der
hohen Mehrkosten über den lokalen Raum hinaus gehen. Die Unterzeichner
der „Grafenhausener Erklärung“ argumentieren damit, dass durch diese
Mehrkosten andere Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg nicht mehr
verwirklicht werden könnten.

Die Erklärung unterzeichneten neben der Stadt Ettenheim und den Gemeinden Kappel-Grafenhausen,
Schutterwald, Hohberg, Friesenheim, Neuried, Meißenheim, Schwanau,
Kippenheim, Rust und Riegel der Nabu-Landesverband, die Bürgerinitiative
„Bahn an die Bahn“ sowie Ortsvereine des Badischen Landwirtschaftlichen
Landesverbands. Für die autobahnparallele Trasse machen sich in der
südlichen Ortenau und im nördlichen Breisgau die Städte Lahr,
Herbolzheim, Kenzingen und Mahlberg sowie die Gemeinde Ringsheim stark.

Autor: Norbert Rößler