Geschwindigkeitsmessungen: Städte arbeiten mit Dienstleistern zusammen

Der Schutz sensibler Daten ist immer gewährleistet

Ortenau (ds). Ob fest installiert oder mobil – Radarfallen dienen der Unfallprävention. Den Autofahrern selbst sind die Blitzer aber in der Regel ein Dorn im Auge. Jüngst sorgte in Lahr ein neuartiger Blitzer-Anhänger für Unmut, angereichert durch die Diskussion über Datenschutz bei Geschwindigkeitsmessungen. Befürchtet wird die gewinnbringende Weitergabe solcher Daten zu Werbezwecken.
Wie viele andere Städte ebenfalls, lässt die Stadt Lahr die Daten aus den Blitzeranlagen von einem externen Dienstleister auswerten. Grund sind unter anderem die hohen Kosten für die erforderliche Software. "Der Dienstleister erfasst lediglich die Fahrzeug- und Messdaten und stellt diese der Bußgeldstelle zur Überprüfung zur Verfügung", teilt die Stadtverwaltung Lahr in einer Presseinformation mit und weist damit die Vorwürfe zurück. Der Dienstleister kenne die Personendaten nicht, die erst nachträglich von der Bußgeldstelle ermittelt werden. Dass in Lahr alles mit rechten Dingen zugehe, habe bereits ein Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt. Insgesamt verfügt die Stadt Lahr über acht stationäre Messanlagen. Die Einnahmen, inklusive der mobilen Messungen, beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 850.000 Euro.
Auch die Stadt Achern informiert auf Anfrage, dass man mit einer privaten Firma zusammenarbeite. "Beim Einsatz ist ein speziell ausgebildeter Mitarbeiter der Stadt Achern dabei", betont die städtische Pressestelle. Man arbeite streng nach den gesetzlichen Vorschriften. "Das bedeutet konkret, dass der Dienstleister die Daten lediglich technisch so aufbereitet, dass wir sie administrativ weiterverarbeiten können. Rückschlüsse auf Halter oder Fahrer kann er keine ziehen", so die Stadt Achern weiter. Stationäre Blitzer findet man in der Hornisgrindestadt nicht, nur mit mobilen Radaranlagen werden Schulwege, Unfallschwerpunkte und das Umfeld von Baustellen überwacht. "Dazu kommen noch andere Stellen, deren Überprüfung von politischer Seite so gewollt ist", heißt es aus dem Rathaus weiter. Rund 160.000 Euro hat die Stadt Achern 2016 auf diese Weise eingenommen. "Nach Abzug aller Kosten verbleiben davon etwa 30.000 Euro in der Stadtkasse", so die Stadtverwaltung.
"Die Stadt Oberkirch ist sich ihrer besonderen Verantwortung bei der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen bewusst. Gerade deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die Messungen sorgfältig und unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen und gerätespezifischen Bestimmungen durchgeführt werden. Die Stadt Oberkirch misst daher selbst", erklärt Pressesprecher Ulrich Reich auf Anfrage. Das von der Stadt eingesetzte Personal ist entsprechend geschult. Der Aufbau der Geschwindigkeitsmessanlage und die Geschwindigkeitsmessungen selbst erfolgen ausschließlich durch die städtischen Mitarbeiter. "Nur die Geräte und Fahrzeuge werden mit Fahrer gemietet. Der Firma werden keine persönlichen Daten zur Verfügung gestellt", so Reich weiter. Insgesamt rund 200.000 Euro hat die Stadt Oberkirch 2016 mit der stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessung eingenommen. Stationäre Messanlagen befinden sich in Zusenhofen und seit dem vergangenen Jahr auch in Stadelhofen. "Die stationäre Messanlage in der Nußbacher Straße in Zusenhofen überwacht neben der Einhaltung der Geschwindigkeit auch das dort vorgeschriebene einseitige LKW-Durchfahrtsverbot. Sie ist somit Teil der Verkehrslenkung im Projekt 'Renchtal'", erläutert der städtische Pressesprecher.
Fünf stationäre Blitzeranlagen sind über das Offenburger Stadtgebiet verteilt. Nach und nach werden sie derzeit durch moderne Geräte ersetzt. Die Stadt selbst nimmt alle Messungen selbst vor. "Es ist bekanntlich ein sensibles Thema, wann, wo und wie oft geblitzt wird", erklärt Pressesprecher Wolfgang Reinbold. So wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat die Fäden auch selbst in der Hand halten. "Aus diesem Grund ist es in unseren Augen ein Widerspruch, eine private Firma, die ja etwas verdienen will, hierfür zu beauftragen. Uns geht es nicht ums Geldverdienen, sondern darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen", betont Wolfgang Reinbold. Rund eine Million Euro nimmt die Stadt Offenburg jährlich durch Bußgelder – Geschwindigkeitsmessungen und Strafzettel – ein.