Ortenauer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030

A5 Richtung Freiburg: planen ja, bauen nein

Berlin/Ortenau. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte jetzt den
Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, der vom Bundeskabinett beschlossen
wurde. Der Plan, der die Ausgaben in Sachen Verkehrswege für die
nächsten 15 Jahre regelt, ist 269,6 Milliarden Euro schwer. Auf den
Ausbau der Schiene entfallen 112,3 Milliarden Euro – darin enthalten
sind auch die Mittel für den weiteren Ausbau der Rheintalbahn zwischen
Offenburg und Basel, inklusive des Offenburger Tunnels und der
Autobahnparallelen.

132,8 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den Ausbau und die Sanierung des Straßennetzes stecken. Die Ortenau ist mit einigen Projekten im sogenannten
vordringlichen Bedarf enthalten: Für die B33-Ortsumfahrung Elgersweier
werden 21,8 Millionen Euro und für die B33-Ortsumfahrung Haslach 45,1
Millionen Euro bereitgestellt. Die B415-Ortsumfahrung Lahr ist mit 34,5
Millionen Euro aufgenommen worden. Außerdem stehen im vordringlichen
Bedarf weitere 469 Millionen Euro für den Autobahnabschnitt
Offenburg-Baden-Baden. Wofür genau diese Mittel sind – der Abschnitt
wurde in einem Public-Private-Partnership Projekt ausgebaut und wird von
„Via Solutions“ betrieben – beschreibt das  Ministerium auf Nachfrage
nebulös: „Im Bundesverkehrswegeplan sind die geschätzten Projektkosten
für Bau, Betrieb, Erhaltung und anteiliger Finanzierung ausgeweisen.“

Im vordringlichen Bedarf fehlt der aus der Region geforderte sechsspurige
Ausbau der A5 zwischen Offenburg und Freiburg. Hier konnte nur ein
Teilerfolg erzielt werden, die Strecke wurde als neues Vorhaben in den
„weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen. Regierungspräsidentin
Bärbel Schäfer, Freiburg, bewertet dies als Erfolg: „Damit können wir
die Planung der Autobahn auf den Ausbau der Rheintalbahn abstimmen. Dass
es nicht gelungen ist, mit dem Ausbau der A5 in den vordringlichen
Bedarf zu kommen, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis.“ Trotzdem sieht
Schäfer den vorgestellten Entwurf als „ein ausgewogenes Gesamtpaket mit
einer Stärkung der Ost-West-Achsen und ein gleichermaßen gutes Signal
für Stadt und Land im Regierungsbezirk – soweit es den Straßenverkehr
betrifft“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, Wahlkreis
Emmendingen-Lahr, begrüßt, dass die A5 im Süden von Offenburg überplant
werden kann: „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein weiterer
wichtiger Schritt für den gemeinsamen Ausbau von Rheintalbahn und A5.“
Er will sich für eine weitere Aufstufung stark machen.

Kritik am Bundesverkehrswegeplan und vor allen Dingen an den Vorhaben in Südbaden
übt der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein. Er beklagt eine
„heftige Einseitigkeit, mit der die große Mehrzahl der Regionalpolitiker
für den sechsspurigen Autobahnausbau der A5 am Oberrhein agieren“, da
für ihn dies deutlich „mehr Verkehr, Klimawandel, Feinstaub, Lärm und
Kohlendioxid“ bedeutet. Er fragt: „Was nützt ein sechsspuriger
Autobahnausbau, wenn die Schweizer Autobahn vierspurig bleibt?“ und
schließt: „Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht
erst ab der Grenze.“

Autor: Christina Großheim