Dialog im Hotel Dollenberg

Österreichischer Botschafter Huber zu Gast

Bad Peterstal-Griesbach (st). Zwei große Themenbereiche standen im Mittelpunkt des Dialogs Dollenberg im gleichnamigen Hotel in Bad Peterstal-Griesbach, nämlich Österreich und die EU sowie die aktuelle Verkehrspolitik der deutschen Bundesregierung mit Ausblick auf künftige Mobilität.

Auf Initiative von Willi Stächele

Gäste waren der österreichische Botschafter in Deutschland Peter Huber sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger. Auf Initiative des Vorsitzenden des Ausschusses Europa und Internationales, Finanzminister a.D. Willi Stächele kommen Vertreter aus etwa 120 mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg viermal im Jahr zum „Dialog Dollenberg“ zusammen, um in lockerer Atmosphäre mit sachkundigen Gästen aus Wirtschaft und Politik zu diskutieren.

Alle Redner verdeutlichten gleichermaßen, wie wichtig es ist, die Bevölkerung der jeweiligen Länder zu mobilisieren, zur Europawahl zu gehen. In Baden-Württemberg erhofft man sich einen zusätzlichen Schub durch die gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl.

E-Tretroller

Staatssekretär Bilger beleuchtete zunächst die Haltung der Bundesregierung zu alternativen Antrieben. „Wir sind Technologie offen“, denn es wäre gefährlich nur auf E-Mobilität zu setzen. Eine Fokussierung sei nicht richtig. Bilger streifte auch neue Angebote von Mobilitätsformen, darunter auch der E-Tretroller, für den bis zum Sommer die gesetzliche Grundlage zur Fahrt auf Gehwegen geschaffen sein soll.

Beim Klimaschutz dürfe nicht nur über Pkw gesprochen werden, sondern auch über die Millionen Lastwagen, die alle mit Diesel angetrieben sind, die Busse, der Luftverkehr, die Schiffe. Viel Potenzial sieht der Staatssekretär in Gas und Wasserstoff. Wasserstoff-Züge, Hybrid-Züge sind für ihn Zukunftslösungen. Bilger bestätigte den „definitiven Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur.“

Funklöcher schließen

Er gab aber auch zu bedenken, dass ein flächendeckendes 5G Breitbandnetz derzeit nicht möglich sei, denn dazu müssten 60 Milliarden investiert werden. Mit einem Paket von sechs Milliarden Euro soll eine Frequenzsteigerung zumindest an den großen Wegen erreicht werden, um Funklöcher zu schließen. Der Staatssekretär brach auch eine Lanze für die individuelle Mobilität und warnte vor einer Überreaktion mit Fahrverboten.

Der österreichische Botschafter Peter Huber reflektierte die sechs Monate EU-Vorsitz Österreichs, die geprägt waren durch den mehrjährigen Finanzrahmen und den Brexit, wenn zehn Milliarden Euro wegfallen. Die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und der Schutz der Außengrenzen sowie die Digitalisierung standen im Fokus der Zusammenarbeit.

EU-Vorsitz als Herausforderung

Der EU-Vorsitz sei in jedem Fall eine Herausforderung für die junge österreichische Regierung gewesen. Was diese Bundesregierung schon alles angestoßen hat, machte Eindruck auf das Auditorium. Familienbonus, Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz, Standortentwicklungsgesetz mit beschleunigten Verfahren und einer Genehmigung innerhalb von 18 Monaten.

„Auf ewig verhindern“ würde den Standort Österreich nur schwächen. Diese Vorgehensweise beschleunige unter anderem das strategische Projekt der dritten Landepiste in Wien. Umgesetzt wurde bereits die Forschungsprämie in Form einer pauschalen Steuergutschrift.

Zu Gast im Europa-Park

Für 2020 sei eine große Steuerreform geplant. Ebenso ist ein Masterplan für die Pflege in Arbeit. Was die Migrationspolitik betrifft, formulierte der Botschafter ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität.

Willi Stächele hatte mit dem Botschafter einen Tag lang die Ortenau bereist, unter anderem waren sie zu Gast im Europa-Park Rust.