Dialog Dollenberg

Marion Gentges wünscht sich Anpassung der Asylpolitik

Bad Peterstal-Griesbach (st) Am vergangenen Donnerstag ging es im Hotel Dollenberg nicht nur kulinarisch heiß her: Brennpunktthemen aus Politik und Wirtschaft kamen auf den Tisch, während sich Unternehmer hiesiger Unternehmen mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik austauschten.

Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration monierte die fehlenden Handlungsmöglichkeiten auf Länderebene. Dem Bund mangle es klar an Entschlussfähigkeit. Ohne populistisch zu werden, machte sie eindringlich klar: Der zunehmenden Kriminalitätsbelastung und der nicht nur finanziellen Überforderung der Kommunen durch die starken Migrationsströme müsse vehementer entgegengetreten werden.

Grenzkontrollen

Ihre Lösungsvorschläge sind vielseitig und praxisnah: Die Fortführung der Grenzkontrollen, auch an der Schweizer Grenze, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, den Angleich der Leistungen von Migranten innerhalb aller EU-Staaten, weitergehende Hinwendung zu mehr Sach- und weniger Geldleistungen und deutlichere Konsequenz in der Aufenthaltsbeendigung bei abgelehnten Asylanträgen.

2024 habe es im Vergleich zwar einen Abschiebungsplus um 40 Prozent gegeben, traurig sei jedoch, dass für den Anstieg der genehmigten Abschiebungen vom Bund in letzter Zeit erst traumatisierende Ereignisse wie der Polizistenmord in Mannheim als Katalysator dienen hätten müssen. Ihrer Meinung nach müsse man das Asylsystem „vielleicht sogar noch einmal auf null stellen und ganz neu denken.“ Nur so käme man mit den sich veränderten Bedingungen klar und könne die Schwächen des Systems ausmerzen.

Auch MdL Willi Stächele beschäftigen die die zahlreichen Krisen der Gegenwart. „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, zitiert er den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck treffend. Sozialstaatliches Wohlgefühl übe zwar verständlicherweise eine eindrückliche Anziehungskraft für Migranten aus, man müsse jedoch unter Achtung aller Menschenrechte sehr definiert vorgehen, was die Regelung des Zustromes an Menschen angeht, so der frühere Minister.

Handlungsfähigkeit

Günther Oettinger war ein weiterer Redner des Abends. Er sprach offen aus, dass die Bürger in Deutschland die Flüchtlingspolitik seit langem als gescheitert wahrnähmen und dies erschüttere „unsere Demokratie in ihren Grundfesten.“ Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene sei zwingen erforderlich, weil Flüchtlingsströme anhalten würden und auch von Aggressoren wie Putin gezielt zur Schwächung Europas gelenkt würden.

Daneben sieht er den Kampf um eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine massive Kraftanstrengung für Sicherheit als primärer Haushaltsschwerpunkte an- existenziell für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Freiheit. „Wir brauchen ein starkes und einiges Deutschland und auch ein starkes Europa, wenn wir in den Wirren dieser Zeitenwende mit Bedrohung von allen Seiten bestehen wollen!“